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Brüssel und die Atomlobby

Spiegel Online

 

Nukleare und zudem höchst fossile Interessen prägen die Energiewende. Der aktuelle Entwurf der Kommission in Brüssel zeigt nur wenig Ambitionen, erneuerbare Energiequellen weiter zu forcieren. Das aktuelle und vielfach bewährte Einspeisesystem soll modifiziert werden. Der Entwurf der Kommission irritiert die Windmüller.

 


Der Entwurf der EU-Kommission für das neue Fördersystem im Bereich Energie und Umwelt findet wenig Anklang. Die Entwürfe, so ist von Stefan Moidl, IG Windkraft zu vernehmen, weisen in eine strahlende Atomenergievergangenheit und widersprechen dem geltenden EU-Recht. Stephane Bourgeois wiederum vermisst in der neuen Leitlinie klare Ambitionen. Kurzum: Die Ziele für 2020 gelten als verbindlich. Es fehlt jedoch die Planbarkeit für Investoren. Die Periode bis 2030 wäre geeignet, die erforderliche Planbarkeit zu schaffen und zudem die Kosten zu senken. Die Entwürfe der Kommission jedenfalls gleichen einem Frontalangriff auf die Erneuerbaren, wie seitens der IG Windkraft zu vernehmen ist. Die Handschrift der Atomlobby jedenfalls sei deutlich zu erkennen.

IG Windkraft: 27%-Marke: „Widerlich“

Angesichts der von der Kommission angepeilten 27% Marke für die Erneuerbaren mutiert die Energiewende vermutlich zu einem Schlag ins Wasser. Aus Sicht der Windkraftbetreiber bleibt entschieden zu viel Platz für konventionelle Energie. Die Enttäuschung ist deutlich erkennbar, das Ziel wird als Schönfärberei klassifiziert. Wen wundert`s, die Briten setzen ähnlich wie Frankreich auf Kernkraft. Ursula Nährer zufolge widerspricht der Entwurf der Kommission den eigenen Entwürfen, die Lobbyisten waren fleißig. Jetzt liegt die Hoffnung am Europäischen Parlament, um den europaweiten Komplettstillstand des Ausbaus der Erneuerbaren zu verhindern.  Zudem wäre die freie Wahl der Energieträger durch die Richtlinie beschränkt, so Nährer weiter. Das hätte zur Folge, dass auch die Ziele 2020 massiv gefährdet sind. Was Energieeffizienz betrifft, so fehlt es an Verpflichtungen, ebenso wie es keine verbindlichen nationalen Verpflichtungen für die einzelnen Mitgliedstaaten gibt, was erneuerbare Energie betrifft.

 

       

 

Einspeisetarif funktioniert in 19 Mitgliedstaaten

Das neue Fördermodell der Kommission scheint unausgegoren. Die Windkraftbetreiber jedenfalls vermissen Beweise dafür, dass die neuen Finanzierungsmodelle halten und verlangen nach einer Überarbeitung der Vorschläge. Umweltverschmutzung sei zudem so billig wie nie zuvor, der Seitenhieb auf den Emissionshandel ist nicht zu überhören. Die konkreten Forderungen beinhalten eine geeignete Kontrolle der Beihilfen sowie die Freiheit der Wahl der Energiequellen der einzelnen Staaten, ebenso der Struktur der Energieerzeugung. Bewährte Einspeisetarife müssen, so wollen es die Betreiber der Windkraftanlagen, weiterhin zulässig sein. Schliesslich geht es auch um das Ökostromgesetz in Österreich, welches deutliches Lob erntet. Die Anwendbarkeit der Leitlinien für Energie und Umweltbeihilfen für Atomenergie muss ausgeschlossen werden. Die Visionen aus Brüssel sind geeignet, um eine Destabilisierung der Erzeugerlandschaft hin zu monopolistisch organisierten Konzernstrukturen zu bewirken, so die Experten.

Die Kostenabschätzung für Subventionen von Fossil- und Kernkraft wurden auf Anordnung von Kommissar Oettinger gestrichen. 2011 gab es 35 Milliarden Euro Subventionen für Kernkraft und 26 Milliarden für fossile Anlagen. Für die Erneuerbaren Energieträger gab es gerade mal 30 Milliarden Euro.

 

Text & Bild: Thomas Winkler

Press-Media Syndicate int.

Michelle Knabl