skip to content

Energiepolitik: Wettbewerbsfähigkeit für Europa

Spiegel Online

Europäische Herausforderungen

Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Leistbarkeit. Diese Aspekte gelten als wesentliche Kriterien der Energiewende. Gasimporte aus Russland gehen ins Geld und schaffen Abhängigkeit. Die Energiepolitik steht vor enormen Herausforderungen, die Effizienz der Fördersysteme am Prüfstand.

 

Podiumsdiskussion zur europäischen Energiepolitik

 

Wien. Haus der Europäischen Union. Unter der charmanten Moderation von Isabella Richtar, Puls 4,  analysieren Alexander Egit, Geschäftsführer Greenpeace in Zentral- und Osteuropa, Sandra Trittin, Swisscom Energy Solutions, Martin Graf, E-Control, Richard Kühnel, Vertreter der europäischen Kommission in Wien sowie Georg Zachmann, ThinkTank Bruegel, die aktuellen Herausforderungen und Chancen am europäischen Energiemarkt. Die einleitenden Worte kommen von Paul Schmidt, Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Der Energiemix gilt als nationale Angelegenheit. Das rhetorische Aufrüsten Russlands sorgt für ungewollte Dynamik, denkbare Schiefergasimporte machen die Problematik zu einem brennenden Thema, zumal Grenzüberschreitungen und Implikationen kaum zu vermeiden sind. Gelingt es Brüssel, die erforderliche Energiewende wie geplant zu realisieren?

Energie: Schlüsselfaktor für Wettbewerbsfähigkeit

 

Österreich gilt bedingt durch die Lage als Grüne Batterie Europas. Wasserkraft spielt eine tragende Rolle, doch ist zu bedenken, dass Strom nur einen kleinen Anteil des Energiebedarfs ausmacht. Es sind reichlich Divergenzen erkennbar, wie M. Graf zu bedenken gibt, die Bedenken der Techniker im Zusammenhang mit Netzstabilität sind ernst zu nehmen. Es braucht einen offenen Binnenmarkt, die Ziele jedoch müssen vereinheitlicht werden. Noch fehlt es an Verbindlichkeit und einer  angemessenen Balance der Stakeholder, um die unterschiedlichen Interessen ausreichend zu berücksichtigen. Die Effizienz der Fördersysteme steht am Prüfstand, es geht um Wettbewerbsfähigkeit und Transparenz. Der sozialpolitische Aspekt darf nicht vernachlässigt werden, das Schlagwort Energiearmut ist immer häufiger zu erkennen, speziell in den östlichen Staaten der EU. Da Energie als Schlüsselfaktor zur Wettbewerbsfähigkeit gilt, fordert R. Kühnel, die Industrie unbedingt in den erforderlichen Dialog zu integrieren, leistbare Energiepreise für den Endverbraucher sind unumgänglich. Und obwohl ein Ende der Wirtschaftskrise erkennbar wird, spricht Kühnel in diesem Zusammenhang von einer Quadratur des Kreises.

 

Energiepolitik - Europäische Herausforderung

 

Roadmap 2020: Handwerkliche Fehler

 

Die Rezession hat eine Reduktion der THG-Emissionen bewirkt. Obwohl G. Zachmann der Roadmap 2020 handwerkliche Fehler bescheinigt, sind seit 2007 merkliche Fortschritte erkennbar, was Emissionen betrifft. Die Klimaziele der EU sind als historische Bringschuld zu werten, der Ruf nach der Förxderung von Innovationen wird laut. Die U.S. sind mit Schiefergas im Kostenvorteil, während die EU angehalten ist, Energie zu subventionieren, um mithalten zu können. Dazu kommt, dass der Emissionshandel nicht unbedingt zur Erfolgsgeschichte taugt. Fünf Euro pro Tonne CO2 sind einfach zu wenig, die Situation wirkt reichlich unausgegoren.

Russland: Strategische Zuverlässigkeit

 

1,3 Milliarden Euro. So viel braucht Österreich für Gas aus Russland. Es sind dabei rein kommerzielle Überlegungen, die Russland zu einem verlässlichen Handelspartner machen. Putins Macht basiert auf Gas, welches jedoch eine natürliche, übrigens stark ausgeprägte Verflüchtigungstendenz aufweist und zugleich die Dringlichkeit der Europäischen Energiewende erhöht. Die fossile Abhängigkeit als Modell für einen ganzen Planeten hat hoffentlich bald ausgedient. Die Ukraine jedenfalls gilt als Game Changer, jetzt kommt Bewegung ins Spiel. LNG ist aus Sicht der Experten nur bedingt geeignet, die Abhängigkeit von Importen zu minieren. Obwohl am Weltmarkt erhältlich, sind Mehrkosten von 40% zu verzeichnen, man muss es sich leisten wollen, wie seitens der OMV zu vernehmen ist. Von Wettbewerbsfähigkeit kann somit wohl kaum die Rede sein. Auch wenn Japan situationsbedingt auf LNG setzt, man kann es nicht wie Butter kaufen, die Vorlaufzeit ist beachtlich. LNG braucht geeignete Strukturen, um ernsthaft mitspielen zu können.   

 

Energiepolitik: Wettbewerbsfähigkeit für Europa

Greenpeace: Energieeffizienz steigern!

 

Europa braucht Smart Grids, um die Herausforderungen zu meistern. Die Schweiz beispielsweise setzt auf virtuelle Kraftwerke. Die Netzte sollen mittels gezielter Lastverschiebung stabilisiert werden. Umdenken ist angesagt, das betrifft auch die Tarifstrukturen. Die für die Schweiz typischen teils sehr lokalen Anbieter unterstreichen den sehr kantonalen Ansatz für weitere Lösungen, regionale Energiehoheiten prägen die Versorgung. Subventionierung vor Effizienz und Sinn, die teils grotesken Züge stellen die Wettbewerbsfähigkeit in Frage. Die Eigenverbrauchsoptimierung scheint jedenfalls die sinnvollste Möglichkeit, den Atomausstieg zu realisieren.

Fördersysteme neu definieren

 

Erneuerbare Energieträger in Verbindung mit den aktuellen Konditionen der Einspeisung verursachen vielfach Kopfschmerzen, speziell bei den Versorgern. Es braucht mehr als einen Dialog. Die Fördersysteme müssen neu definiert werden, eine Harmonisierung ist angebracht, das europäische Ziel ist nur bedingt erkennbar. Zentrale Anlagen erweisen sich zusehends problematisch, die Netzbelastung mutiert zusehends zu einer Frage der Verständigung, wie es unsere Experten vorsichtig, jedoch sehr treffend umschreiben. Die weitreichende Vernetzung ist als relevanter Aspekt zu sehen, hier einen Schritt weiter zu kommen. Dies ist umso wichtiger, als dem in den U.S. boomenden Schiefergas in Europa gerade mal die Rolle der strategischen Reserve zukommt. Das Potenzial ist zwar nicht zu verleugnen, die Folgen für Umwelt und Trinkwasser jedoch umso verheerender. Greenpeace schäumt, das Wort Schiefergasblase hängt bedrohlich um Raum. Die Energiestrategie der VÖEST ist schon einmal daneben gegangen.

Und Brüssel?

 

Generell ist fest zu stellen, dass die Europäische Kommission nicht für die einzelnen Länder entscheiden kann, sondern lediglich für die Spielregeln verantwortlich ist. Schiefergas darf kein Tabuthema sein, so Kühnel, die regional höchst unterschiedlichen Rahmenbedingungen bedürfen einer sehr genauen Analyse. Erneuerbare Energie auf Dauer zu fördern ist der falsche Ansatz, auch diese müssen Rentabilität beweisen. Das Steuersystem zur Finanzierung der Energieversorgung zu verwenden kann es nicht sein, Kostenwahrheit ist gefragt. Das ETS steht einmal mehr am Pranger, hat dieses doch erst das Kohle-Revival ermöglicht. Die Haftungsfrage für Kernkraft ist ebenfalls angebracht. Effizienz als tragende Säule der Energiewende braucht Innovation. Und während die Mitgliedstaaten in bereits traditioneller Manier in Sachen Fortschritt ein gewisses Trägheitsmoment entwickeln, stellt sich die Frage der Verantwortung: Die Europäische Kommission stellt die Agenda auf, aus dem Europaparlament gibt`s Rückendeckung. Die Verantwortung liegt letztlich bei den Mitgliedstaaten. Regional. Lokal. National. So jedenfalls wollen es die Spielregeln. So gesehen ist die Kommission als Freund der Bürger Europas zu sehen.

Gute Freunde sind nicht zu ersetzen …

 

Text und Fotos: Thomas Winkler

Press-Media Syndicate Int.