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EuroBAR: Umweltpolitik

Spiegel Online

EU-Parlament: Demokratie für die Umwelt

Freihandelsabkommen, Schiedsgericht, Energieeffizienz und Saatgut: Das sind nur einige der Punkte, welche die KandidatInnen der Parlamentsparteien bei den EuroBAR-Gesprächen unter die Lupe nehmen. Es fehlt einfach an Transparenz, so das ziemlich einhellige Credo. Und das in einigen Belangen.

 

EuroBAR: Demokratie für die Umwelt

 

Impulse für Europa: Der 25. Mai bietet die Chance, der zuletzt stark kritisierten Europapolitik die vielfach herbeigewünschte Wende zu geben. Die EuroBAR-Gespräche der KandidatInnen der Parlamentsparteien geben Einblick in deren zukünftigen Aufgaben im Europaparlament. Diesmal stehen Karin Kadenbach, SPÖ, Stefan Gera, NEOS, Heinz Becker, ÖVP, Thomas Waitz, Die Grünen und Barbara Kappel von der FPÖ dem interessierten und zugleich sehr kritischen Publikum Frage und Antwort. Der Schlagabtausch ist herzlich, jedoch nicht unbedingt zimperlich. Brüssel kommt nicht ungeschoren davon.

Transparenz, Transparenz

 

Was das Freihandelsabkommen mit den USA betrifft, so fehlt es an Transparenz. Dabei ist unter den eingangs erwähnten Kandidaten kaum Einigkeit darüber erkennbar, ob die Verhandlungen kommentiert werden sollen oder nicht. Umwelt, Lebensmittel- und Arbeitsrecht lassen viele offene Punkte erkennen, die hier üblichen Standards jedenfalls müssen verteidigt werden: Turboschnitzerl und Chlorhühnchen haben am Kontinent nichts verloren. Und wegen allen Kleinigkeiten ein Schiedsgericht zu bemühen hebt wiederum das Rechtssystem aus den Angeln. Zudem kommen die kolportierten 120 Milliarden Euro trotz steigendem BIP nicht unmittelbar beim Bürger an, so Waitz. Die Interessen der Konzerne stehen gegen jenen der Bevölkerung, und das betrifft Europa ebenso wie die vereinigten Staaten. Da die Zölle ohnehin sehr überschaubar sind, geht es wohl darum, Zulassungsbestimmungen zu umgehen oder ad absurdum zu führen. Das Wort „Geheimverhandlungen“ hängt im Raum – es hagelt Kritik. Becker, ÖVP, lässt gestandenen Pragmatismus erkennen. Es wir professionell agiert, Panikargumentationen sind nicht angebracht, Europa hat eine klare Position. Was das Freihandelsabkommen mit Kanada betrifft, so ist dieses ziemlich ausgereift. Becker gilt als Befürworter des Schiedsgerichts. Das Vorsorgeprinzip jedenfalls ist wichtig und darf keinesfalls vernachlässigt werden, so wiederum die klare Position Kadenbachs.

 

Energiepolitik der EU: Masterplan wichtig!

 

Energie: Effizienzsteigerung vorrangig

 

Seitens der NEOS ist Kritik zu vernehmen. Die aktuelle Diskussion ist sinnlos, der Ansatz ist falsch gewählt. Die prioritäre Frage lautet, wie viele Megawatts brauchen wir, so Gara, erst dann geht es um Energieträger als solche. Gebäude sind als Teil des Systems zu sehen, Effizienzsteigerungen stehen im Vordergrund. Ökologie und Ökonomie auf einen Nenner zu bringen ist das Ziel Kadenbachs, gemeinsam mit der FPÖ-Kandidatin wird der ausstehende Energiemasterplan bemängelt. Ohne diesen wird es jedoch nicht abgehen. Auch Becker plädiert für eine klare Strategie.  Es braucht eine klare und zugleich verbindliche Zielsetzung, zumal die EU als globaler energiepolitischer Motor zu sehen ist. Die Effizienzfrage eröffnet jedenfalls enormes Potenzial. Heftige Kritik ist auch von den Grünen zu vernehmen. Erst müssen die Hausaufgaben gemacht werden, erst dann stellt sich die Frage nach neuen Kraftwerken. Energie ist Sache der Mitgliedstaaten, einmal mehr sind Interessensvertretungen und Lobbys im Spiel. Auch die NEOS sprechen von politischer Rhetorik. Zudem sind die national unterschiedlichen Voraussetzungen kaum vergleichbar. Kadenbach bringt Sim City ins Spiel: Smart Cities, Smart Grids: Alle spielen mit. Es braucht einen Masterplan und grenzübergreifende Netze. Die Kandidaten lassen seltene Einigkeit erkennen. Das gilt auch für den geplanten Atomausstieg. Eine Haftpflichtversicherung für Kernkraftwerke wäre ein relevanter Schritt Richtung Kostenrealität. 400 Millionen Euro Mindestprämie per anno wären ein erster Schritt, den Kernkraftlern die Suppe zu versalzen. Es braucht eine  europäische und zur Abwechslung sehr verbindliche Lösung, um Fortschritte zu erzielen. Global gesehen werden 64 neue Kraftwerke errichtet, 500 sind bereits in Planung. Die Realität lässt eine strahlende Zukunft befürchten. Das mit den Subventionen sollten wir noch einmal gründlich überdenken. Kostenwahrheit wäre angebracht.

Pflanz aus Brüssel: Saatgutverordnung

 

Die Saatgutverordnung ging postwendend zurück, da hat die Europäische Kommission einen gründlichen Fehlgriff getätigt. Die GAP scheint den Bürokraten ernsthafte Kopfschmerzen zu bereiten, wie die teils sehr komischen Ansätze trotz vereinzelter Lichtblicke vermuten lassen. Waitz jedenfalls bedauert, dass die aktuellen Regelungen der Agrarpolitik ganz gezielt Kleinbetriebe schwächt. Das Wort Pfründe schwebt im Raum: Die Kritik an der Politik ist nicht zu überhören, die Forderungen sind klar vernehmbar. Überhaupt erstrahlen Subventionen in einem selten gedämpften Licht, da vielfach reichlich marktfremde Visionen eine künstliche Marktfähigkeit erhalten.

Kurzum: Es wird zusehends Druck auf Brüssel erkennbar. Die Ziele und Visionen der KandidatInnen sind jedoch nur realisierbar, wenn auch seitens der Bürger klare Impulse gesetzt werden. Der 25. Mai ist eine gute Gelegenheit, die Union endlich auf Kurs zu bringen. Bankenunion und Fiskalunion sind nur ein Aspekt. Es geht um die gemeinsame Sicherheits-, Aussen- und Ressourcenpolitik und gänzlich neue Ansätze in vielen Bereichen. Nur auf Krisen zu reagieren ist zu wenig. Es braucht Fortschritt.

 

Text & Fotos: Thomas Winkler

Press-Media Syndicate int.