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GVO: Mehr Mitspracherecht für Mitgliedstaaten

Spiegel Online

GVO: Mehr Mitspracherecht für Mitgliedstaaten

 

 

 

Geht es nach der Europäischen Kommission, so soll den nationalen Regierungen bei GVO mehr Mitspracherecht eingeräumt werden. Die Mitgliedstaaten hätten demnach mehr Möglichkeiten, die auf EU-Ebene zugelassenen GVO in Lebens- und Futtermitteln zu limitieren oder auch zu untersagen.  Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: „Mit der Überprüfung der Rechtsvorschriften über den Entscheidungsprozess in Bezug auf GVO können wir heute eine der wichtigen Zusagen der Kommission einlösen. Die Kommission hat die Bedenken vieler EU-Bürgerinnen und -Bürger zur Kenntnis genommen, die in dem Standpunkt ihrer nationalen Regierungen zum Ausdruck kommen. Sobald der heute vorgeschlagene Rechtsakt verabschiedet ist, können die Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, flexibler über die Verwendung von in der EU zugelassenen GVO in Lebens- und Futtermitteln in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet entscheiden.“