skip to content

Meinungsfreiheit oder Zensur

Spiegel Online

Meinungsfreiheit oder Zensur

Vortrag im Wiener Akademikerbund von Dr. Adrian Holländer

 

Über das sehr brisante Thema „Welche Wahrheit darf heute ausgesprochen werden und welche Meinung kann man kundtun ohne dafür belangt zu werden“ gab Adrian Holländer in seinem Impulsvortrag interessante, rechtlich relevante Hintergrundinformationen preis. Vieles drehte sich um den Kernpunkt des Verhetzungsparagraphen (§ 283) und ob heute nicht wieder mit zwei verschiedenen Maßen Recht angewandt wird, ähnlich wie im dritten Reich, wo einer Volksgruppe alle Rechte gewährt und einer zweiten alle abgesprochen wurden. Holländer versteht es glänzend, alle Perspektiven sowohl emotional, als auch sachlich zu beleuchten, ohne für irgend eine Seite Partei zu ergreifen und eine andere in Misskredit zu bringen. Ein sehr gekonnter Balanceakt eines so heiklen Themas, der von ihm ausgezeichnet performed wurde.

 

RA Dr. Hollaender im Akademikerbund

 

Präsident und Hausherr Prof. Charles Bohatsch spricht nach der Begrüßung der zahlreichen Gäste über Wahrheit und Wirklichkeit der virtuellen Welt und Medienberichterstattung. Zur Veranschaulichung vergleicht er die Äußerung, Österreich sei ein reiches Land als vorgegaukelte Wahrheit, während in Wirklichkeit jeder Österreicher inklusive jedes Babies aufgrund des Staatsdefizits hoch verschuldet ist. Wie kann man hier also von  Reichtum sprechen?

Zusätzlich geißelt er die Zuwanderungspolitik, die Bildungsfreiheit, den Islam und die Fundamentalisten, die Ukrainekrise und die Rechte der Homosexuellen unter dem Blickpunkt der Meinungsfreiheit.

Er warnt eindringlich vor der Überwachung der Gesellschaft, die immer gläserner gemacht werden soll. So werden Handydaten samt Bewegungsprofilen abgegriffen, Fluggastdaten, länderübergreifender Zahlungsverkehr, werden an die USA weitergegeben.

Die Medien würden weltweit eine andere Wahrheit vorgaukeln, doch Amerika überwacht alles.

 

Schonungslos geht er auch mit der „Political Correctness“ ins Gericht und bezeichnet sie als die „Gutmenschen, die aufzeigen, was man darf oder was man nicht darf.“

 

Mit „welche Wahrheit darf ich heute noch sagen?“ beendet er seine Einleitung und zitiert dazu den deutschen Literaten Martin Walser:“Was uns heute als Vergangenheit gezeigt wird, ist ein Produkt der Gegenwart. Wir können heute nicht einmal mehr sicher sein, dass die Vergangenheit so gewesen ist, wie sie gezeigt wird.“

 

Bevor er an Dr. Holländer für die rechtliche Beleuchtung der Meinungsfreiheit weitergibt, schließt er seine Eröffnung mit einem Zitat des amerikanischen Politologen Samuel P. Huntington:“Die Wahrheit auszusprechen ist ein revolutionärer Akt.“

 

Der bekannte Wiener Rechtsanwalt Dr. Adrian Holländer lässt in seinem Vortrag ein Feuerwerk scharf geschliffener Klingen über die Formulierung des Rechtes auf Meinungsfreiheit und die tatsächliche Auslegung, über der Zuhörerschaft  aufleuchten.

 

Meinungsfreiheit oder Zensur

 

Rechtlich ist die Meinungsfreiheit eindeutig definiert, auch wenn sie verletzen, schockieren oder beunruhigen sollte. Jenes Recht ist ohne Benachteiligung zu gewähren, auch in den politischen und sonstigen Anschauungen.

Beginnen aber Leute Angst zu bekommen, wenn sie sich auch nur als Zuhörer in eine Diskussion hineinbegeben, wie der aktuelle Anlass einer jungen, ehemaligen ÖVP Abgeordneten, die Bedenken dazu äußerte, sich in das Umfeld des Akademikerbundes zu begeben und deshalb diese Veranstaltung nicht besuchte, muss man diese Situation überdenken. Allzu leicht können freie Meinungsäußerungen, wenn sie nicht dem allgemeinen Mainstream entsprechen, als Verhetzung angesehen und auch geahndet werden. Der § 283 „Verhetzung“ wird mit Freiheitsstrafe bedroht. Worauf wendet man das an?

 

Es ist nichts falsch mit der freien Meinungsäußerung aber wie wird sie umgesetzt z.B.in der Politik?

Wenn sachliche Äußerungen über den Islam gemacht werden und sich der Urheber der Äußerungen dann vor dem Strafgericht wiederfindet, obwohl keine bösartigen, sondern sachliche und wahre Aussagen gemacht wurden, bedarf das einer kritischen Hinterfragung. „Auch mit der Wahrheit kann man eine Verhetzung begehen“ wurde hier von den Vertretern des Islam gekontert.

Holländer bezog sich dabei auf die Causa der FPÖ Nationalratsabgeordneten Susanne Winter. Befremdlich ist in diesem Zusammenhang auch die Äußerung des Staatsanwaltes: „Der Hintergrund dieses Verfahrens geht weit über Graz hinaus, denken Sie an den nächsten Wahlkampf, denken Sie an Wien“ zu sehen. Die damalige Justizministerin, dazu befragt, erhärtete die Aussage noch und meinte, das sei dem Sinn nach korrekt wiedergegeben, weil rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe besonders hervorgehoben werden sollen. Dies wirft die Frage auf, warum dann andere Personen, die ohne jegliche Beweisführungen gegen Gruppen oder ganze Völker in aufrührerischer oder verächtlich machender Form auftreten, aber dem gängigen Mainstream entsprechen, nicht verhetzen sollten? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

 

Meinungsfreiheit und Demokratie

 

„Es muss möglich sein, sachliche Kritik zum Ausdruck zu bringen, auch in Islamfragen, genau wie bei der Homosexualität. Jede Kritik wird hier zur Homophobie, das ist ein falsches Ausschlagen des Pendels. Wurde vorher ein Homosexueller mit Freiheitsstrafe bedroht, so wird heute ein Kritiker der Homosexualität sofort als Homophober gebrandmarkt und strafrechtlich verfolgt. Diese Tendenzen werden in letzter Zeit immer stärker, das geht soweit, dass Dienstnehmer entlassen werden, wenn sie homophobe Äußerungen tätigen. Man kann nicht von einem Extrem ins andere fallen. Die Wahrheit muss in der Mitte liegen, ich bin gegen die Pönalisierung von Meinungsvertretern, die kritisch sind.

Grenzen sind dort zu ziehen, wo Beleidigungen, Kriminalisierung etc. zum Tragen kommen.

Man muss mit gleichem Maß messen, nicht auf einem Auge blind sein, gegenüber dem, dessen Meinung man nicht teilt. Persönlich halte ich es hier mit Voltaire: „Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, damit sie sie frei äußern dürften.“

 

Das beinhaltet auch eine besorgniserregende Verschiebung der Werte in unserem Staat. Wir haben uns, die Geschichte betrachtend, mühsam von der Diktatur abgewendet und zur Demokratie gefunden. Aber diese Demokratie muss man auch leben, sie ist die beste Staatsform, wenn sie eine echte Demokratie ist, die auf freier Äußerung der Meinung basiert.

Aber wird die Demokratie heute so genutzt? Nein, man ist bestrebt Beschränkungen in die Grundrechte einzuführen. Das führt in eine Sackgasse. Denn man kann sich dann mit Fug und Recht fragen, wenn man nicht mehr imstande ist, die Werte einer Demokratie aufrecht zu erhalten, wozu braucht man sie dann? Darauf steuert man heute allerdings hin. Es sind keine kleinen Verfehlungen, wenn man das Recht mit zweierlei Maß anwendet, sondern Grundlagen für einen totalitären Staat. Will man das verhindern, muss man auf die Gesetze, die die Rechte und Freiheiten einer Demokratie beinhalten, pochen und deren Durchsetzung verlangen. Dazu zählt natürlich das verbriefte Recht der Meinungsfreiheit. Homophobie darf nicht als Straftatbestand geahndet werden. Man muss frei seine Kritik üben können, auch an Religionen, sachlich natürlich, ohne Aufruf zur Christenverbrennung wie im alten Rom. Natürlich soll man Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Rasse, oder Religion nicht diskriminieren. Aber man soll sie auch nicht wegen ihrer Überzeugung, ihrer Philosophie, Weltanschauung und ihrer Meinung zu einzelnen Themen diskriminieren. Wenn man die Diskriminierung so weit fasst, dann ist das zu befürworten, dann ist wirklich Platz für alle und jedwede Positionen. Es muss möglich sein, eine Meinung zu vertreten, die nicht dem Mainstream entspricht, wenn wir die Worte verbieten, können eines Tages Tätlichkeiten daraus folgen. Das gilt es zu vermeiden, daher lassen wir die Kraft der Auseinandersetzung in den Worten liegen und dazu muss man die Freiheit der Worte gewähren.

Derzeit ist die Entwicklung zu restriktiv, ganz unabhängig von der politischen Richtung. Denn von wo die Restriktion ausgeht, ist letztendlich ganz unabhängig in Richtung freier Meinungsäußerung. Dagegen sollte man mit Nachhaltigkeit auftreten und etwas dagegen tun, denn wenn wir heute nichts dagegen tun, werden wir in einem Morgen erwachen, wo es uns ganz und gar nicht gefällt.

Staatsgrundrechte sollten bereits in der Schule unterrichtet werden, es sind einfache Wahrheiten, die im Stufenbau der Rechtsordnung an höchster Stelle stehen. Damit wäre schon ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung getan, der die Anwendung der Rechte im Leben der Schüler gewährleistet. Damit man mündige Bürger hat, die auf der freien Meinungsäußerung beharren, sie verfechten, wäre bereits dort anzusetzen.

Mein Gesichtspunkt ist ein kritischer: von der rein rechtlichen Verordnung überwiegend ein positiver, von der Umsetzung ein kritischer. Mein Vortrag soll als ein feuriges Plädoyer gesehen werden, dass man die wesentlichen Grundlagen einer Demokratie – und dazu gehört die freie Meinungsäußerung - auch gegen falsche Tendenzen zu verteidigen bereit ist. Das muss man tun, um erstens für uns selbst, des Weiteren für unsere Kinder ein sicheres Umfeld zu schaffen und dass man sich auch in Zukunft selbst in den Spiegel schauen kann, weil man in kritischen Situationen, wo falsche Tendenzen die Überhand zu bekommen drohten, nicht weggeschaut – also dem Mainstream gefolgt ist - hat, sondern bereit war, für seine verbrieften Rechte aufzustehen und damit ein sicheres Umfeld für alle geschaffen hat.“

 

Auf Dr. Holländers Impulsvortrag folgte noch eine angeregte Diskussionsrunde, wo zahlreiche Problemstellungen aufgeworfen und diskutiert wurden. Der Grundtenor daraus war: „Mit der Wahrheit kann man schockieren, aber nicht verhetzen!“

 

Meinungsfreiheit oder totalitärer Staat und Zensur

 

Press-Media Syndicate int.

Bericht: S. Henkel

Fotos: Thomas Winkler