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Staatsanwaltschaft und Weisungsrecht

Spiegel Online

Grundrechtskonvent im Parlament:

"Staatsanwaltschaft und Weisungsrecht”

 

Soll man dem Justizminister das Weisungsrecht entziehen oder nicht? Seit der Bestellung von Univ.Prof.Dr. Wolfgang Brandstetter zum amtierenden Justizminister sorgt dieses Thema erneut zu Kontroversen zwischen den Parteien.

 

Brandstetter, ein bekannter Strafverteidiger war in der Telekom-Affäre wegen Kursmanipulationen, beim kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev, sowie in der Causa Insiderhandel bei der Raiffeisen Bausparkasse als Verteidiger tätig. Auch die Verteidigung von Bundeskanzler Werner Faymann in der SPÖ Inseratenaffäre wurde von Brandstetter gestellt und er trat als Vertrauensperson von Wolfgang Kulterer im Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe-Adria-Bank auf. Dem neuen Justizminister würde mit dem Weisungsrecht die Möglichkeit gegeben in die teilweise noch immer anhängigen Verfahren einzugreifen. Obwohl in politischen Kreisen keinesfalls die persönliche Integrität des Jusitzministers angezweifelt wird, denkt man doch über die Anscheinsproblematik und die schlechte Optik, die das Weisungsrecht auslösen kann, nach. Sowohl der Präsident der Richtervereinigung Werner Zinkl, als auch Gerhard Jarosch, der Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung befürworten die Forderung, dass das Weisungsrecht gegenüber dem Minister weg vom Ministerium und an ein unabhängiges Organ übertragen werden soll, um jeglichen Anschein eines politischen Einflusses auf die Justiz zu vermeiden. Im Antrag der Grünen auf Abschaffung des Weisungsrechtes wird auch die Problematik des vorauseilenden Gehorsams der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Minister pointiert. Als besonders problematisch sieht man dort, dass nicht einmal die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vom Weisungsrecht ausgenommen ist. Dies kann im speziellen bei parteipolitischen Ermittlungen zu überhöhter Vorsicht führen.

 

Über dieses hochbrisante Thema diskutierten im freiheitlichen Parlamentsklub Justiz-, Menschenrechts-, und Verfassungssprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg.z.NR. Mag. Harald Stefan, der ehemalige Justizminister Dr. Harald Ofner, erster Oberstaatsanwalt i.R. Hofrat Dr. Helmut Seystock, Gerichtspräsident i.R. Dr. Karl Heinz Demel und Strafverteidiger Dr. Elmar Kresbach unter der Leitung des Verfassungs- und Menschenrechtsspezialisten RA Dr. Adrian Hollaender.

 

 

 

Holländer wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass Eingriffe ins System, wie sie die Abschaffung des Weisungsrechtes darstellen, reiflich überlegt werden sollen. Die einzelnen Podiumskandidaten würden die verschiedenen Perspektiven dieses Schrittes beleuchten.

 

Harald Ofner als ehemaliger Justizminister meinte dass jeder Kandidat das Weisungsrecht abschaffen, dann einschränken wollte, aber am Ende immer darum gekämpft hat. Der Justizminister als oberste und letzte Instanz wird als einziger tatsächlich kontrolliert und hat mit Konsequenzen zu rechnen.  Er ist gleichzeitig Politiker und soll auch politische Entscheidungen treffen. Ofner verwies auf seine eigene Amtszeit wo er vom Weisungsrecht Gebrauch machte, wie in der OPEC Affäre mit der Abschiebung des Terroristen Carlos, der Besetzung der Stopfenreuther Au, wo 23 Strafverfahren von ihm eingestellt wurden und die Einstellung des Urnenraubes in Kärnten, den Ofner wegen Verjährung trotz Widerstand von Anwaltskollegen einstellte. Diese bezeichnete er als notwendige politische Entscheidungen zu denen er auch heute noch stehe.

 

Ähnlich argumentiert Dr. Hollaender:” Man kann nicht davon ausgehen, dass ein Politiker immer Missbrauch oder Korruption betreibt. Das ist eine falsche Voraussetzung und kein Grund das Weisungsrecht abzulehenen. Richter können jeder politischen Richtung angehören, ohne dass man dadurch sofort auf Amtsmissbrauch schließen kann, warum also der Justizminister. Er ist einer besonderen Kontrolle unterworfen und auch verpflichtet seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Checks und Balances sind ein wesentliches System der Kontrolle und im Sinne des Verfassungsschutzes. Das muss man dem möglichen Missbrauch gegenüber stellen”.

 

 

Oberstaatsanwalt i.R. Hofrat Dr. Seystock gab in seinem Statement Einblicke in die letzte 15 Jahre Innenrevision in der Oberstaatsanwaltschaft. Er betonte dass es sich dabei um eine historisch junge Einrichtung handle, früher sei der Richter alles in einer Person gewesen, im Zuge der franz. Revolution kam es zur Gründung der Staatsanwaltschaften. Diese sollen bei Erfüllung ihrer Aufgaben von den Gerichten unabhängig sein. Seystock gab allerdings zu, dass dies nicht ganz so gelebt würde, Gerichte greifen immer wieder in Verfahren ein. Der Leiter der jeweiligen Abteilungen Staats-, Oberstaatsanwaltschaft sowie der Generalprokuratur kann in alle Verfahren Einsicht nehmen und diese beeinflussen.

Ein unabhängiger Staatsanwalt bräuchte eine Reihe von Rechtschutzvorschriften. Sonst würden 4 Staatsanwälte 4 unterschiedliche Meinungen vertreten. Er erläuterte dies am Beispiel der Äußerung:” Ich bringe dich um.” Staatsanwalt 1 würde das als Bedrohung mit dem Tod behandeln, Staatsanwalt 2 als Verletzung des Körpers, Staatsanwalt 3 als Drohung von Misshandlung (wird nicht vom Staatsanwalt verfolgt), und Staatsanwalt 4 als milieubedingte Drohung die einzustellen ist. Von den 4 identen Verfahren würden demzufolge 2 eingestellt und 2 hätten Verfahren mit Kosten und Strafverfolgung zu erwarten. Daher sieht Seystock unabhängige Staatsanwälte als nicht optimal. Diese Variante führt zu Bürokratisierung und enormer Verfahrensverlängerung.  Es ware keine Lösung für die Reform des Weisungsrechtes, es wird lediglich an neue Personen oder Institutuionen übertragen.

 

Das nächste Statement kam vom einzigen Befürworter der Entziehung des Weisungsrechtes vom Justizminister, Gerichtspräsident i.R. Dr. Karl Heinz Demel. Er blickt auf 40 Jahre Justiztätigkeit zurück. Das Weisungsrecht sollte seiner Meinung nach entweder an 4 Oberstaatsanwälte und den Generalprokurator, oder im besseren Fall nur an den Generalprokurator übertragen werden. Er spricht sich deutlich gegen die Weisung vom Minister aus, da dieser seiner Ansicht nach über zu wenig Einblick verfügt.

 

 

Erfrischend direkt gestaltete auch Strafverteidiger Dr. Elmar Kresbach sein Statement.

Er ist Befürworter des Weisungsrechtes des Ministers, da dieser auch von den Medien kontrolliert wird. “Wer politische Verantwortung hat, muss auch die Möglichkeit haben zu kontrollieren und Entscheidungen zu treffen. Das

Weisungsrecht sollte positiv besetzt werden, ein provokanter Gedanke für die Zukunft: Es kann ja auch etwas Gutes sein. Zum Beispiel wird die bedingte Entlassung aus der Haft zu unterschiedlich  und zu persönlich angewendet. Staatsanwalt ist nicht gleich Staatsanwalt nach der Halbstrafe sollte bedingt entlassen werden, manche Staatsanwälte sind dagegen, da sollte der Minister eingreifen und gleichstellen. Das beinhaltet auch Objektivitätsgebot. Oder die Fußfessel! Der Hausarrest ist ein totes Gesetz das zu wenig oder nicht umgesetzt wird. Auch wird mit zweierlei Strafmaß gemessen, so ist man z.B. im Westen strenger bei Drogendelikten und milder bei Eigentumsdelikten, im Osten ist es genau umgekehrt”.

 

Diskussion:

 

Aus Sichtweise der FPÖ ist der jetzige Justizminister medial unter Druck gekommen und wollte das Weisungsrecht verhindern, alle Parteien sprangen auf diesen Zug auf und gewöhnten sich an die Variante des unabhängigen Bundesstaatsanwaltes. Dadurch ändert sich nichts, denn auch dieser wird im Parlament aus einer politischen Partei gestellt. Wem soll derjenige dann verantwortlich sein. Er wird immerhin auf 12 Jahre bestellt und kann nur mit einer 2/3 Mehrheit vom Parlament abberufen werden, im Unterschied zum Bundesminister, wo eine einfache Mehrheit reicht.  Dies impliziert eine deutliche Verschlechterung der jetzigen Situation. Man soll Verbesserungen diskutieren z.B. eine Vorprüfung oder Kontrolle durch den Generalprokurator, aber Weisungsrecht und die damit verbundene Verantwortlichkeit soll beim Minsiter bleiben mit parlamentarischer Kontrolle.(Mag. Harald Stefan)

 

Politische Probleme einhergehend mit politischer Verantwortung, sollten umgehend vom Politiker getroffen werden, ansonsten ware der Weg zu lange. Eine Entscheidung muss von einem verantwortlichen Politiker getroffen werden können ( Dr. Harald Ofner).

 

Der Minister soll Befangenheit und Beeinflussung der Oberstaatsanwaltschaft vermeiden. Das geht nicht. Der Minister hat laut derzeitiger Gesetzeslage eine Aufsichts und Weisungspflicht. Verbesserungen sind zu begrüßen und Wege sollten abgekürzt werden. Ein bewährtes System mit punktuellen Verbesserungen sollte beibehalten werden. Das Weisungsrecht soll beherzt angewendet werden. (Dr. Adrian Hollaender)

 

Hofrat Dr. Helmuth Seystock hält Weisungen zur Vereinheitlichung der Strafmaße für sehr schwierig. Durch generelle Erlässe könne man eingefahrene Methoden nicht ändern.

 

Das sagt auch Dr. Elmar Kresbach und bestätigt die Trägheit des Apparates, daher muss der politische Entscheidungsträger mindestens gleich stark belassen und sogar noch gestärkt werden. “Wünsche mir starken Minister der eingreifen können muss und darf, wie im Fall des Tierschützerprozesses, wo Beweismittel von der Polizei zurückgehalten wurden und auch die Staatsanwaltschaft machtlos war”.

 

Last but not least ist das Weisungsrecht in der österreichischen Verfassung verankert. Dazu Georg Zanger aus “Der Standard” vom 7.1.2014

“Das Volk, dessen Herrschaft in der Demokratie durch die Verfassung garantiert wird, kann durch seine Minister von oben eine Kontrolle ausüben. Die Abschaffung der ministeriellen Aufsichtspflicht wäre eine wesentliche Veränderung unserer Verfassung. Sie würde die Kontrolle durch das Volk beschränken und damit das demokratische Element in unserem Rechtsstaat infrage stellen.

Worin soll dann die Verantwortung eines Justizministers liegen? Wer soll im Parlament Anfragen beantworten? Ein Generalstaatsanwalt? Der Verfassungsgesetzgeber hat dies offenbar nicht gemeint”.

 

 

Text: JUSTIZIA

Press-Media Syndicate Int.

Fotos: Thomas Winkler

 

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