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Wirtschaftskriminalität in Österreich

Spiegel Online

 

Fesselnder Vortrag des bekannten Wiener Rechtsanwalts Dr. Adrian Holländer im Wiener Akademikerbund in der Schlösslgasse im 8. Wiener Gemeindebezirk.

 

RA Hollaender im Wiener Akademikerbund

 

In der Einleitung zum nachfolgenden Vortrag mit abschließender Podiumsdiskussion, referierte der Vertreter des Wiener Akademikerbundes Hr. Prof. Charles Bohatsch über „Skandale, die die Republik erschütterten“. Unter der Devise „Politik und Korruption gehen Hand in Hand“, wurden die spektakulärsten Fälle wie „Olah und die Kronenzeitung“, die Konsumpleite, der „Wahlonkel von Hannes Androsch“, Karl Sekaninas Kassengriff in die ÖGB Kasse, „LUCONA und Udo Proksch“, der BAWAG Skandal mit Frank Elßner und Flöttl Jun., die damals Milliarden des ÖGB in Übersee versenkten, und das allseits präsente Desaster der Hypo-Alpe-Adria, mit dem Hinweis, das der ehemalige Generaldirektor Kulterer soeben seine Haft angetreten hatte, kurz gestreift.

 

Aufgrund solcher und ähnlicher Vorfälle wäre es nicht verwunderlich, wenn das Vertrauen von Fr. und Hrn. Österreicher in einen funktionierenden Rechtsstaat gründlich erschüttert werden könne.

„Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich“! Wie weit wird dieses Menschenrecht tatsächlich gelebt und ist JUSTIZIA wirklich blind und urteilt nur aufgrund von Fakten, oder spielen doch andere Interessen eine mehr oder weniger tragende Rolle bei Strafmaß- und Urteilsfindung?

 

Mit dieser sehr weitreichenden Frage gab er das Wort weiter an den Vortragenden Dr. Adrian Holländer, der sich sehr erfolgreich auf Menschenrechtsfragen spezialisiert hat und sich auch nicht davor scheut, brisante Themen aufzugreifen, um der Durchsetzung von Menschenrechten gerecht zu werden.

 

RE Holländer im Akademikerbund

 

Dr. Holländer begann mit einer allgemeinen Erklärung:

 

„Was ist Wirtschaftskriminalität“?

 

Häufigster Fall Betrug: Dieser wird definiert, entweder sich oder einen 3. unrechtmäßig zu bereichern mittels Täuschung über Tatsachen (der Fall LUCONA).

Untreue: nach dem STGB besteht darin, dass man die Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht. Ist sehr häufig angeklagt in Firmenkonstrukten (Beispiel BAWAG ).

Bestechlichkeit: liegt vor wenn ein Amtsträger für die Bewilligung eines Amtsgeschäftes etwas annimmt oder fordert. Pflichtwidrig oder pflichtgemäß (Vorteilszuwendung) Geschenkannahme durch Machthaber (fordern von Rabatten, diese nicht abführen, sondern als eigenen Provision verwenden –  Beispiel Hausverwalter)

Bilanzfälschung, Veruntreuung, Betrügerischen Datenverwaltungsmissbrauch.

Förderungsmissbrauch

Betrügerische Krida

Betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

Organisierte Schwarzarbeit

Schlepperei

Grob fahrlässige Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen

Ketten und Pyramidenspielen

Wettbewerbsverzerrende und wettbewerbsbeschränkende Abspracheverfahren

Insiderhandel (seit der Causa Struzzl populär geworden und strafbar)

Geldwäsche und Finanzbetrug als kriminelle Organisation

 

All diesen Tatbeständen widmet sich die neue Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Sonderbehörde mit Wirtschaftsspezialisten, die nicht in der normalen Staatsanwaltschaft vertreten sind.

Ein generelles Problem läge in der sehr langen Verfahrensdauer. Diese verstößt gegen  Artikel 6 EMRK überlange Verfahrensdauer und senkt die Strafmaße. Ein nicht unerhebliches Problem dabei, ist in der Beweissicherung begründet. Zeugen erinnern sich nach längeren Zeitabschnitten nicht mehr, Beweismittel gehen verloren.

 

RA Dr. Hollaender über Wirtschaftsdelikte

 

Berühmte Causen

 

Die Causa Ohla, ein Beispiel für parteipolitische Machtkämpfe vor der JUSTIZIA. Der FPÖ wurde von Ohla, wie auch anderen Gruppierungen und der Kronenzeitung eine Finanzspritze als Kredit gegeben, die von der FPÖ auch zurückgezahlt wurde. Olah wurde aber vorgeworfen damit die kleine Koalition zu fördern und Olah wurde wegen eines Interviews in der Presse aus der Partei ausgeschlossen. Die Verurteilung wegen Untreue von Gewerkschaftsgeldern kam später, doch fragte man sich, wo hier der Faktor der Untreue zu finden sei, dennoch ging Olah ins Gefängnis. Bis heute ist er eine legendäre Person in Österreich. Man gelangte mit wenig Substanz zu einer richterlichen Verurteilung. Ging es hier um Recht oder um parteipolitische Machtkämpfe?

 

Causa LUCONA ist der berühmteste Kriminalfall Österreichs mit und über die schillernde Person des Unternehmers Udo Proksch, Inhaber der Konditorei  Demel, Gründer des Club 45 und Mittelpunkt der SPÖ Gesellschaft. Bis zur LUCONA Affäre wurden ihm keinerlei kriminellen Geschäfte unterstellt und nachgewiesen. Bei der Causa handelt es sich um einen klassischen Versicherungsbetrug. Die  LUCONA  sollte eine Uranaufbereitungsanlage auf dem Seeweg transportieren, und eine dementsprechende Versicherung wurde abgeschlossen. Die LUCONA sank und die Versicherung wurde eingefordert. Allerdings wurde die Summe von der Bundesländerversicherung wegen Ungereimtheiten nicht ausbezahlt und eine umfangreiche Untersuchung fand statt. Eine Detektei ermittelte in dieser Causa und stellte die Unterlagen der Polizei zur Verfügung.  Laut der Ermittlungsunterlagen wurde das Schiff gesprengt und es befand sich keine Ware drauf. Der Zivilprozess lief zwischenzeitlich allerdings gut für Proksch, die Versicherung wurde zur Zahlung verpflichtet.

Interessant war der Faktor, dass eine Voruntersuchung eingeleitet werden sollte, wogegen sich alle wehrten. Das Statement des damaligen Justizministers Harald Ofner lautete: „die Suppe ist zu dünn, wir können keine Voruntersuchung einleiten“.

Proksch konnte nicht nachweisen, dass die kolportierte  Urananlage sich tatsächlich auf dem Schiff befunden hatte, blieb aber dennoch  stur. Dann kam die Entscheidung das Schiff zu bergen, dies leitete die teuerste Justizaktion Österreichs ein, wo auch das Opportunitätsprinzip zur Frage gestellt wurde.

Das Schiff wurde mit 6 Toten darauf geborgen und die Anklage beschränkte sich nicht mehr auf Versicherungsbetrug, sondern wurde auf Mord erweitert. Proksch flüchtete nach Manila, wurde lange nicht gefunden und kam unter dem Namen Semrad zurück, wurde abgeurteilt und blieb in Haft bis zum Ende seines Lebens. Anlässlich seines 10. Todestages kam der Robert Dornhelm Film  „Udo Proksch – Out of Control“ heraus. „Out of Control“ dokumentiert österreichische Kultur- wie Politikgeschichte der 1970er- und 80er-Jahre, mit der sich auch die Jugend auseinandersetzen sollte.

Der U- Ausschuss befragte in dieser Causa alle Politiker, Gratz und Blecha traten zurück, Kurt Ruso (Versicherung) ging im Bundesländerskandal unter.

 

Der NORICUM Skandal bestand aus  illegalen Waffenlieferungen eines VOEST Tochterunternehmens, Karl Blecha trat endgültig zurück und wurde wegen Urkundenunterdrückung verurteilt.

 

Der AKH Skandalumfasste die vielfache Überteuerung des Bauvorhabens. Winter war Planungsvorstand, es lagen auch  Gutachten die beim Androsch Unternehmen „Consultatio“ in Auftrag gegeben wurden vor, Androsch wurde für die Falschaussage vor dem AKH Ausschuss verurteilt

 

Die Causa Rablbauer ist vielen noch als die Affäre mit dem „Mann mit dem Koffer“ ein Begriff. Rablbauer betreibt heute eine Wäscherei, war damals internationaler Kreditvermittler, trat dann mit einem Bürgerforum auf und gab Mock eine großzügige Parteispende, die dazu dienen sollte, zwei Nationalratsmandate für das Bürgerforum zu kaufen. Die Arbeiterzeitung schrieb einen bissigen Artikeldarüber, Rablbauer wurde verurteilt flüchtete nach Thailand, wurde gefunden und verurteilt.

 

Der Weinskandal: Diäthylenglycol wurde dem Wein zugesetzt, das war zwar gang und gäbe, es kam dabei ausschließlich auf die zugesetzte Menge an, dennoch wurde es als Betrug verurteilt. Gestreckter Wein ist kein Wein mehr. Es würde sich dabei um eine Aliud (der falsche Gegenstand würde als Leistung gegeben) handeln. Dies bewog  Marcel Prawy  zur ironischen Aussage „Betrug durch die Fledermaus“. Auch hier würde es sich ja um ein Aliud handeln.

Das Weinland Österreich wurde zwar vorerst geschädigt, übernahm allerdings eine Vorreiterrolle, der Markt wurde gründlich trockengelegt, das harte Durchgreifen führte zur relativ raschen Oberhand auf dem Weinmarkt.

 

Causa Eurofighters: erstaunliche Ungereimtheiten kamen im U- Ausschuss zutage, Verdacht auf Schmiergeldzahlungen, dieser wurde allerdings nicht voll nachgewiesen, hohe Summen für Lobbying hohe Zahlungen für PR, aber eher basierend auf Indizien. 100 Mio stehen den Lobbyisten für den Ankauf zur Verfügung, dies wäre korrekt veranlagt, wenn sie in die Werbung investiert worden wären, es wurden aber  ungewöhnliche Vorgehensweisen in der Auswahl der richtigen Modelle nachgewiesen.

 

Die Causa Nowicky  betrifft die Zulassung eines Krebsheilmittels. Nach 30-jährigem Wirkungsnachweis wird dem Forscher Betrug wegen Wirkungslosigkeit vorgeworfen. Der Causa Nowicky kommt aufgrund der umfassenden gesundheitsrechtlichen Bedeutung für den Menschen eine eigene Serie von Reportagen zu. Wir werden detailliert darüber berichten.

 

In allen Causen steht der Rechtsstaat auf dem Prüfstand, funktioniert der Rechtsstaat so wie er ist? 

 

„Hier muss Ordnung geschaffen werden, Sauberkeit und Transparenz im Amt sind 1 Gebot, sonst bricht der Rechtsstaat zusammen. Objektivität darf nicht aus politischen oder menschlichen Gründen verletzt werden. Ein funktionierendes Rechtssystem gewinnt gerade in der Wirtschaftskriminalität eine immer größere Bedeutung.  Das Aufzeigen von Missständen sollte dazu führen, dass diese Missstände beseitigt oder zumindest eingeschränkt werden“, lautete Holländers Abschlussplädoyer, das von frenetischem Beifall gekrönt wurde.

 

Wiener Akademikerbund: Wirtschaftsdelikte im Visier

 

Text: JUSTIZIA

Fotos: Thomas Winkler

Press-Media Syndicate Int`.