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KAMPF DEM MENSCHENHANDEL

Spiegel Online

KAMPF DEM MENSCHENHANDEL

Eine Veranstaltung der regionalen Initiative für die Implementierung und Umsetzung der Präventions-, Vollzugs- und Handlungsmaßnahmen gegen Menschenhandel!

 

Evelyn Probst, Helga Konrad, Gerald Tatzgern, Norbert Ceipek, Thomas Pfeffer

 

9000 Menschen werden jährlich innerhalb der EU offiziell Opfer von Menschenhandel, die Dunkelziffer liegt bei 880.000 Opfern jährlich innerhalb der EU! Das Problem ist augenscheinlich wesentlich größer, als es jetzt gesehen werden kann.

 

Das ExpertenInnen Podium bestand aus:

Helga Konrad Leiterin und Koordinatorin der Regionalen Implementierungs-Initiative, ehem. OSZE Sonderbeauftragte gegen Menschenhandel

Evelyn Probst Koordinatorin der Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels LEFÖ-IBF Organisation für Migrantinnen

Oberst Gerald Tatzgern Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität und des Menschenhandels im BKA, Bundesministerium für Inneres

Norbert Ceipek Sozialpädagoge Leiter der 'Drehscheibe- Sozialpädagogische Einrichtung der Stadt Wien für die Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen und minderjährigen Opfer von Menschenhandel

Thomas Pfeffer Soziologe Uni. Krems Departement Migration und Globalisierung Schwerpunkt liegt auf  den Gesundheitsaspekten und ihrer Rolle beim Menschenhandel

 

Helga Konrad lud Pädagogen/Innen und Interessierte zu einem interessanten Workshop mit Podiumsdiskussion über ein brandheißes Thema ein.

Am Beginn stand die Definition des Begriffs Menschenhandel, wie sie in internationalen, europäischen und österreichischen Übereinkommen, Protokollen, Richtlinien und Gesetzen dargelegt ist.

Die Thematik umfasst die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern und Arbeitsausbeutung von Frauen im Haus, weiters Zwangsverheiratung, Prostitution, Organhandel, organisiertes Betteln, Stehlen, Verkauf illegaler Drogen, sowie andere kriminelle Tätigkeiten, als auch Arbeitsausbeutung in der Landwirtschaft und im Baugewerbe, Fabriken, Restaurants, Plantagen, Haushaltshilfen etc.

Menschenhandel geht meist Hand in Hand mit Schlepperei, es handelt sich jedoch um 2 unterschiedliche Delikte.

Unter Schlepperei versteht man den illegalen Transport von Menschen über Staatsgrenzen hinweg.

Beim Menschenhandel ist die rechtswidrige Überschreitung von Staatsgrenzen nicht ausschlaggebend, sondern die Ausbeutung der Opfer, die nur als Ware, unter dem Blickpunkt des größtmöglichen Profits in kürzest möglicher Zeit, gesehen werden. Dies ist eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschenrechte und wird meist unter Anwendung von Gewalt, Drohung, Nötigung oder durch Täuschung bewerkstelligt. Österreich und die Europäische Union gelten als Zielregion für Opfer aus aller Welt. Aber auch innerhalb der EU werden Opfer rekrutiert und außerhalb der EU gehandelt.

Aufgrund seiner geografischen Lage gilt Österreich als Transit-, und Zielland bei der Schlepperei und beim Menschenhandel. Da es sich hierbei um keine Kavaliersdelikte, sondern um die Verletzung fundamentaler Menschenrechte handelt, müssen die Opfer immer im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen.

Das umfasst in erster Linie die Rechte der Betroffenen/Opfer, des weiteren Opferschutz, Ermittlungsarbeit, Strafverfahren, Prozessbegleitung, sowie Entschädigung in Form von Schmerzensgeld, Schadenersatz, Auszahlung von versprochenem Lohn/Gehalt und staatliche Entschädigung z.B. ärztliche Versorgung und Psychotherapie.

Gleichzeitig sind die Täter mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen.

Längst schon hat man erkannt, dass jene Probleme nicht durch ein einziges Land, oder eine einzige Organisation in den Griff zu kriegen sind, sondern lediglich durch den Zusammenschluss aller Länder, NGOs und Menschenrechtsorganisationen. Nationale Referenzsysteme dienen dem nationalen Aufbau von Strukturen zur Vernetzung und Weiterverfolgung zwischen den Ländern der EU.

Österreich hatte bereits1904 eine Vorreiterrolle übernommen. Da wurde das erste Abkommen gegen den Mädchenhandel unter Kaiser Franz Josef unterzeichnet.

Eine Grundvoraussetzung für die Bekämpfung des Menschenhandels stellt die Verbesserung der Ausgangssituation von Opfern in den Ursprungsländern dar. Ist diese Ausgangssituation sehr schlecht, sehen sich die Opfer nicht mehr als Opfer, weil ihre Ausbeuter ihnen bessere Lebensbedingungen geben, als sie ursprünglich hatten. Obendrein ist die Angst vor Polizei und Behörden bei Betroffenen so elementar, dass sie diese nicht kontaktieren wollen, außer die Misshandlung ist zu schwer.

So berichtet Norbert Ceipek, dass in Wien innerhalb von 6 Jahren nur 2 Kinder als Opfer freiwillig in der Einrichtung Zuflucht suchten. Diese wurden jedes Mal, wenn sie weniger als täglich 300.-€ fürs Betteln ablieferten, so heftig verprügelt, dass sie grün und blau waren. Über 60% der Opfer stammen aus der EU.

Das Opferbild ist ein anderes als erwartet wird.

Das bestätigt auch Evelyn Probst von LEFÖ, der Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels. Dort spricht man spricht von Betroffenen nicht von Opfern (Opfer ist erst im Justizverfahren relevant)

Hauptaugenmerk gilt der Aufklärung darüber, dass Menschen Rechte haben und diese auch einfordern können. Etwa 250 Frauen und Mädchen wurden 2013 betreut, 50% wurden von der Polizei an die Einrichtung weitervermittelt (ca. 2/3 sexuell, 1/3 arbeitsmäßig ausgebeutet)

Oberst Tatzgern gab Einblicke in den Polizeialltag. „Menschenhandel, Ausbeutung ist ein langer Prozess wegen Täter/Opferverbindung . Österreich ist kein günstiges Ausgangsland, unser Lebensstandard, sowie Soziales Netz, sind zu gut. Im benachbarten Osten sieht es anders aus. Da können Opfer relativ leicht rekrutiert werden. Menschenhandel  implementiert immer die  Handlung, aktiv auf jemanden zugehen und ihn zu illegalen Handlungen, wie z.B. Betteln und nebenbei Taschendiebstahl, zu verleiten. Erst bei über 18-jährigen kommen unlautere Mittel, wie Drohung, Nötigung, Erpressung, Täuschung etc. zum Einsatz, bei Jugendlichen reicht meist das Versprechen auf Verbesserung und Verdienstmöglichkeit aus. Die Betroffenen stimmen dann zu. Für die Täter gilt allerdings, dass die Zustimmung zu einer illegalen Handlung vor dem Gesetz irrelevant  ist“.

Keine Verdachtslage gegen Organhandel in Österreich, allerdings sind auch keine Daten verfügbar.

Die zentral diskutierte Frage ist, wie weit Organspender Opfer sind, weil sie ja Geld für ihre Organspende bekommen? Bekannt für Organhandel ist die Türkei und Indien.

Die Opfer von Menschenhandel werden in anderen Länder eingesperrt, es ist eine große Herausforderung, wie die EU Richtlinie umgesetzt werden kann, dass Verurteilungen bei Opfern aufgehoben werden können. (Non-punishment OSZE Broschüre)

Arbeitsausbeutung ist auch im Inland relevant, wird nur schlecht beobachtet, Arbeitsverhältnisse werden einseitig ausgenutzt und würden unter Menschenhandel fallen.

So erzählte Thomas Pfeffer von einem Londoner Polizisten, der unumwunden zugab, dass die Olympischen Spiele in London, ohne Einsatz von Zwangsarbeit nicht hätten stattfinden können.

 

Höhere Sensibilisierung der Bevölkerung durch Hinweis auf Güter aus Fernost, unter welchen Bedingungen diese produziert wurden wird angestrebt. Trotz der immer stärkeren Fokussierung auf Nachhaltigkeit und die Hintergründe der Produktionsländer, ist das den meisten Menschen noch egal, weil es weit weg stattfindet und sehr billig ist.

Dieser Missbrauch findet heute nicht häufiger als früher statt, nur das Bewusstsein darüber hat sich erhöht. Belgien ist das einzige Land der EU wo die Arbeitsausbeutung höher ist als die sexuelle. Es gibt dort eigene Ermittlungsbeamte die einen Fokus drauf legen. Das Netzwerk der sozialen Absicherung dient dazu wieder ein sicheres Leben aufzubauen.

Präventivmaßnahmen:

Erhöhte Informationsleistung z.B. Asylbehörde informiert beim Erstkontakt von potentiellen Opfer, dass die Asyl Identitätskarte gratis ist. Nicht – wie die Ausbeuter ihren Opfern suggerieren, dass diese Tausende von Euros kostet.

Kontakte unter den Ländern, gemeinsame Schulungen, Trainings, Anheben des gegenseitigen Verständnisses, Kollegen auf ihrem Weg zu unterstützen, Entwicklungszusammenarbeit

Längerfristige Ansätze liegen in der Prävention von Gewalt und Ausbeutung, nicht von Migration

Klar definierte Rechte, Handlungsinformation, erhöhte Wertvorstellung des Einzelnen über seine Menschenwürde sind die breite Basis dafür, dass Menschenrechte Realität werden können.

 

Press-Media Syndicate int.

Text & Bild: S. Henkel