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Tschechische Aussenpolitik: Die Prioritäten Menschenrechte und zentrales Europa

Spiegel Online

 

Tschechische Aussenpolitik: Die Prioritäten
Menschenrechte und zentrales Europa:
Tschechien setzt auf Dialog. Gelingt die Neuorientierung?
 
 
Das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM), die Diplomatische Akademie und die Botschaft der Tschechischen Republik in Österreich sind Gastgeber zum Thema Menschenrechte und zentrales Europa, den erklärten Prioritäten der neuen Aussenpolitik Tschechiens. Gesamteuropäische Zusammenarbeit ist angesagt.
 
Prof. Dr. Petr Drulák, Erster Stv. Aussenminister der Tschechischen Republik, und Dr. Werner Neudeck, Diplomatische Akademie Wien, präsentieren einem zugegeben sehr kritischen Publikum den neuen Trend der Tschechischen Republik. Es viele weisse Flecken in der durchaus bewegten Geschichte, der Weg vom Kommunismus zur Marktwirtschaft ist ein weiter Weg. Gute nachbarliche Beziehungen und Weltoffenheit müssen gelebt werden, die einstige Flucht vor der grossen weiten Welt hat ausgedient. Waren einst die Beziehungen zu den Nachbarn vielfach von Vorurteilen geprägt, so dominieren heute Vertrauen und Annäherung. Die innerpolitische Unterdrückung des Kommunismus ist von Erfolg gekrönt, der Schutz der Bürgerrechte in den Vordergrund der Überlegungen gerückt. Der Druck aus dem Westen darf ohne weiteres als Grund für die ideologische Evolution gewertete werden, die postkommunistische Menschenrechtspolitik hat immerhin vielen Bürgerrechtlern geholfen, auch wenn Irrwege unvermeidbar waren. Soziale Rechte bilden unverrückbare Werte,  es ist höchste Zeit, den aktuellen Zugang zu Menschenrechten neu zu denken und in Folge zu implementieren. Die multipolare Gegenwart soll, so  jedenfalls hofft Drulák, in eine multilaterale Zukunft münden.
 
Dialog zur Förderung der Menschenrechte
 
Sozial- und Umweltrechte gewinnen ebenso wie Bürgerrechte und in Folge auch die bislang vielfach vernachlässigte Menschenwürde an Dimension. Menschenrechtsförderung erfordert einen konsequenten Dialog. Der Westen ist nicht stark genug, um diese Werte zu implementieren, der Fortschritt muss von Innen kommen. Das neue Engagement der Tschechen für Menschenrechte ist Erfolg einer grundlegenden Neuorientierung, so der Minister. Bilaterale Beziehungen auf multilateraler Ebene bedeuten eine gesamteuropäische Zusammenarbeit, ein gemeinsames Forum zu Beginn der 90er gilt als Grundstein der neuen Bewegung. Es geht um ein Netzwerk des Vertrauens, viele gemeinsame Projekte bringen die Mitglieder einander näher. Energienetzwerke und Koordinationstreffen vor EU-Tagungen sind nur ein Punkt auf der aktuellen Agenda, auch Rüstungsfragen werden gemeinsam angegangen. Trotz vieler Diskrepanzen ist man überzeugt, dass die Kluft geschlossen werden kann, es geht um gemeinsame strategische Ziele und Werte. Der Aufbau des Vertrauensnetzwerkes in Zentraleuropa hat begonnen.
 
  
 
Ideologische Befreiung und Neuanfang
 
Die Neuorientierung entspricht einer Überwindung des Postkommunismus, die Umstellung der politischen Landschaft zeigt erste Erfolge. Der Osten gewinnt an Dynamik. Ungarn dürfte die bevorstehenden Probleme aus eigener Kraft lösen. Der subtile Europäisierungsdruck durch die Gesellschaft bewirkt eine Selbstreinigung der Demokratie, es ist lediglich eine Frage der Zeit. Auch wenn vorerst keine Erweiterung der EU angedacht ist, die Vorbereitungen und Verhandlungen für weitere Schritte dürfen nicht übersehen werden. Die Umorientierung von einer ziemlich eigenbrötlerischen, teils sogar verschrobenen Denke der Politik hin in die Moderne bewirkt gut entwickelte Nachbarschaftsstrukturen. Dennoch, es gibt einige ziemliche dunkle Momente in der Geschichte des Landes, wie aus den Reihen des Publikums zu vernehmen ist. Und diese sorgen für eine hitzige Debatte, die Wogen gehen hoch, zumal auch Tabuthemen beleuchtet werden.
 
Tschechische Vergangenheitsbewältigung
 
Roma. Dieser Begriff als Synonym für ein wohl einzigartiges Reizwort in unserer Gesellschaft verdient besondere Aufmerksamkeit. Regierung und NGOs haben umfangreiche Programme zur Integration entwickelt, die jedoch nur sehr bedingt erfolgreich sind. 30 % der Bevölkerung, so tönt es aus dem Publikum, wurden höchst unfreundlich verabschiedet, die Politik der „biologischen Auslöschung“ gerät unter Beschuss. Selbstreflexion kann nur ein erster Schritt sein, Vergangenheitsbewältigung ist eine enorme Herausforderung. Es sind teils sehr unwürdige Aussagen fernab jeglicher Diplomatie zu vernehmen, es geht um mögliche Lösungen mit überwiegend populistischen Ansätzen, um das Problem der Randgruppen in Griff zu bekommen. 100 % Arbeitslosigkeit sind jedenfalls eine denkbar schlechte Voraussetzung für Integration, die Zeiten der staatlich zugewiesenen Jobs der einstigen Versorgungsdiktatur sind im Zeitalter der freien Marktwirtschaft nicht realisierbar. Tschechien steht am Pranger, es sind reichlich strittige Randfiguren am Spielfeld auszumachen. Die Problematik ist komplex, die Integration der Romakinder schwieriger, als angenommen. Das beginnt damit, dass die Schulpflicht bereits seitens der Eltern vernachlässigt wird. So, wie seinerzeit Hitler ins Land geholt wurde, kriegen auch die Beneš-Dekrete eins ab, kollektive Schuldzuweisungen sind die billigste Variante, auf klar zu kommen. Haben wir etwas falsch gemacht? – Diese Frage wäre angebracht.
 
Probleme, die die Welt betreffen
 
Der Euro wird als unglückliche Errungenschaft bezeichnet, er gilt als nicht reparabel. Dennoch zieht es Tschechien in die Eurozone, die noch jede Krise gemeistert hat. Was das Freihandelsabkommen mit Kanada betrifft, es kommt demnächst ins tschechische Parlament und dürfte problemlos durchgehen, anders jedoch TTIP: Die Lager sind gespalten, die Informationen dürftig. Das wird nicht einfach. Was die Ukraine betrifft, so bezieht Drulák vorsichtig, jedoch sehr klar Position: Der russische Schritt ist ein internationales Verbrechen, es ist ein schwerwiegende Verletzung des internationalen Rechts. Die Destabilisierung der Ukraine mittels russischer Besatzung ist inakzeptabel für Europa im 21. Jahrhundert, harsche Kritik für Putin. Der Erste stellvertretende Aussenminister erklärt, der Ukraine den Rücken stärken zu wollen. Es geht um eine friedliche Lösung.
 


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Fotos & Text: Thomas Winkler