skip to content

5 Milliarden für Österreich

Spiegel Online

  

Strat.at.2020: Österreich profitiert!

 

Partnerschaftsvereinbarung Österreichs zur Umsetzung der

Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014 – 2020

 

Die EU-Finanzperiode 2014-2020 bringt Österreich rund 5 Milliarden Euro. Das System der geteilten Mittelverwaltung verlangt, dass die Gelder der EU mit nationalen Mittel kofinanziert werden. Das bewirkt eine merkliche Hebelwirkung der Fördermittel.

 

J. Sollgruber

 

Die Präsentation der Partnerschaftsvereinbarung Österreichs im Haus der Europäischen Union in Wien liefert Grund zur Freude. Österreich ist fein raus, die aufwendigen Vorbereitungsarbeiten tragen Früchte. Die Übergabe der bereits genehmigten Partnerschaftsvereinbarung durch Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik und Sonja Stessl, Staatssekretärin im Bundeskanzleramt ist ein Medienspektakel. Nach der feierlichen Eröffnung durch Johann Sollgruber, interimistischer Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien und Markus Seidl, GF der ÖROK-Geschäftsstelle, diskutieren Experten den Status Quo. Die Überlegungen für das fordernde Projekt begannen vor drei Jahren, 2012 wurde es ernst. Die Partnerschaft der Massnahmenträger und Interessensgruppen kam gemeinsam mit den Sozialpartnern zustande. Es galt, die Europäische Zielsetzung auf nationale und regionale Ebene herunter zu brechen und den Steuerungsanspruch auf die relevanten Ziele zu fokussieren.

 

M. Seidl

 

Intelligentes, nachhaltiges, integratives Wachstum

 

Mittels optimierter Koordinierung einzelner Stellen wird Effizienz in den Vordergrund gestellt. Nationale Reformprogramme sollen entsprechend den Vorgaben der länderspezifischen Empfehlungen die gemeinsamen strategischen Ziele in den Mittelpunkt stellen und ein nachhaltiges weil integratives Wachstum ermöglichen. Die Koordination der einzelnen Fonds untereinander sowie den europäischen Fonds ermöglicht eine Optimierung, wobei grenzüberschreitende nationale Zusammenarbeit einen neuen Stellenwert gewinnt. Die strategische Fokussierung ist erkennbar. Eine Top-Down Steuerung ist nur bedingt realisierbar, weshalb auch Bottom-Up agiert wird. Durch diese Gegenstromstrategie kommen nationale sowie regionale Komponenten stärker als bisher zur Geltung. Das Framework steht, Einzelprogramme warten auf die Genehmigung.

 

Sonja Stessl

 

KMU stärker integrieren

 

KMU als Rückgrat der heimischen Volkswirtschaft rücken ebenso in den Mittelpunkt der Überlegungen wie CO2-Reduktion, Umwelt und ländliche Entwicklung, für welche beachtliche 3,9 Milliarden Euro eingeplant sind. Viele Einzelprojekte ergeben ein grosses Ganzes, Sonja Stessl spricht von einem Meilenstein auf administrativer Ebene. Durch Zusammenlegung einzelner Projekte kommt es zu einer Reduktion der Förderstellen, was eine merkliche Straffung der Verwaltung und somit erhöhte Effizienz bedeutet. Die Regionalpolitik Österreichs, welche bis vor 5 Jahren als Konkursfall galt, gewinnt an Dynamik. Die Indikatoren zur Neuorientierung sind kaum zu übersehen und erntet auch vielfach internationale Bewunderung, Best Practice macht Eindruck. Selbst in der Ukraine ist eine erste Tendenz zur Dezentralisierung erkennbar, so Kommissar Hahn. Gesetz müssen implementiert werden, um Fortschritt zu ermöglichen. Auch wenn die Wirtschaftskrise deutliche Spuren hinterlassen hat, ohne Strukturfonds wäre die Sache weniger glimpflich verlaufen.

 

J. Hahn

 

Europa 2020: Klotzen, nicht kleckern

 

Reichlich Lob gibt es von Kommissar Hahn für die vorbildliche Koordination einzelner Positionen, Forschung und Wirtschaft zu koordinieren stärkt den Standort. Leider ist die öffentliche Sichtbarkeit der Ergebnisse nicht immer gegeben, hier braucht es einiges an Taten. Fördermittel müssen abgeholt werden, zudem braucht es mehr Tempo bei einzelnen Projekten, um aufwendige technische Komplikationen bürokratischer Natur im vorab zu eliminieren. Dennoch, viele der heimischen Anregungen finden Einzug in den Alltag der Union, speziell die Clusterbildung findet enormen Zuspruch. Diese gilt mittlerweile als State of the Art, die Worte des Lobs könnten deutlicher nicht sein. Es geht um Perspektiven für ein lebenswertes Europa – und entsprechende Taten.

 

Präsentation der Partnerschaftsvereinbarung

 

Aktives Altern, Erwachsenenbildung, Gleichstellung

 

Trotz aller Fortschritte sind speziell in Österreich gewisse Zögerlichkeiten in Zusammenhang mit dem Multifonds-Ansatz erkennbar. Probleme und Schwachstellen müssen gelöst werden, zumal Betroffene selten fragen, woher das viele Geld eigentlich kommt. In Deutschland beispielsweise, so tönt es aus dem Lebensministerium, wird über einzelne Projekte vor Ort entschieden, die Stimmen der unmittelbar Betroffenen werden verstärkt in den Entscheidungsprozess integriert. Generell ist reichlich Optimismus erkennbar, Beschäftigung, soziale Integration und Armutsbekämpfung gehen Hand in Hand. Dennoch, die Regelungsdichte gibt zu denken und dürfte in vielen Belangen jeden noch so kleinen Reformwillen ad absurdum führen.

Die Erwartungshaltung an das Abkommen ist durchwegs hoch angesiedelt, für 2017 – 2019 werden die strategischen Berichte erwartet.      

 

Text & Fotos: Thomas Winkler

Press-Media Syndicate Int.