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Südosteuropa: Aktuelle Tendenzen

Spiegel Online

Südosteuropa: Aktuelle Tendenzen

Rosen Plewneliew, Charismatiker und Präsident der Republik Bulgarien, analysiert bei seinem Besuch in Wien die Entwicklungen in Südosteuropa aus bulgarischer Sicht. Brücken für Europa, so seine sehr konkrete Vision, sind der beste Weg für gemeinsame Erfolge. Integration und Kooperation eröffnen neue Perspektiven und Chancen.   

 

Rosen Plewneliew, Präsident Bulgarien

Wien. Vor einer Schar geladener Gäste aus Diplomatie und Politik erörtert der amtierende bulgarische Präsident Rosen Plewneliew seine Einschätzung der Lage in Südosteuropa. Die einführenden Worte kommen von Vizekanzler Dr. Erhard Busek, der das Projekt Europa als Perspektive von ungeheurer Wichtigkeit bezeichnet. Plewneliew, der vierte demokratisch gewählte Präsident Bulgariens, hat einen reichlich technischen Hintergrund und mit zahlreichen Projekten eine Erfolgsgeschichte nach der anderen geschrieben. In wenigen, jedoch umso deutlicheren Worten erörtert der ehemalige Unternehmer und studierte IT-Experte die Situation in Südosteuropa.

Demokratie statt Militärdoktrin

Europa braucht Brücken. Das gilt für die Politik ebenso wie für die Realität, wobei besagte Brücken im Alltag sämtliche Erwartungen übertreffen. Die Donau, vielfach als Grenze zum osmanischen Reich bezeichnet, erfährt eine verbindende Rolle, doch es braucht, so der bulgarische Präsident, noch zahlreiche weitere Brücken für ein vereintes Europa, die geographische Trennung ist noch längst nicht überwunden. Immerhin, nach über 1000 konfliktreichen Jahren hat der Balkan in nur 25 Jahren eine tolle Entwicklung erfahren. Ob Griechenland oder Türkei, der gepflegte Dialog bestimmt den Alltag, die Kontakte zu den Nachbarn sind besser denn je. Mit Serbien ist man „Best Friends“, die Kultivierung des Ostens schreitet zügig voran. Galt der Balkan lange Jahre als Synonym für Konflikt, so setzt die junge Generation voll auf das Friedensprojekt Europa und nachhaltige Kooperation. Nichtsdestotrotz bleibt die Region anfällig für externe Kräfte aus dem Ausland, daran können auch   Investitionen aus China nichts ändern.

Integration: EU, NATO und klare Perspektiven

Der Präsident bringt seine Vorstellung unmissverständlich auf den Punkt. Da geht es einerseits um die Neupositionierung was EU und NATO betrifft, zudem erwartet er klare Perspektiven für die EU-Mitgliedschaft der Anwärter, um den Wirtschaftscluster Europa weiter zu stärken. Es geht um die Schaffung offizieller Synergien der Region und zugleich um die regionale Identität. Vertrauen in Verbindung mit Kommunikation ist eine gute Voraussetzung für eine Integration, wobei diese aufgrund sehr limitierter Ressourcen vor Ort als unumgänglich eingeschätzt wird. Die Grenzen am Balkan fallen, Brücken schaffen Nähe. Sowohl Autoindustrie als auch IT und Tourismus bieten reelle Chancen, ähnlich gut ist es um den Agrarbereich bestellt. Es braucht entsprechende Vernetzung, 150 Millionen Menschen repräsentieren ein schier unermessliches Potenzial. Internet und soziale Netzwerke schaffen neue Perspektiven und damit eine gelungene Chance für weitreichende Synergien bis hin zu einer adäquaten globalen Positionierung des gesamten Donauraums, der Donauraumstrategie sei Dank!

Fassadendemokratie und Oligarchen

Problemkind Polen hat sich während der vergangenen Jahre bestens entwickelt. Das einstige Problemkind ist heute gut aufgestellt. Ganz anders die Ukraine, die dank Oligarchie und russischem Einfluss eine rasante Talfahrt der Extraklasse hinlegte. Von wegen Wettbewerbsfähigkeit, da gibt es andere Probleme, das Land braucht die Hilfe des Westens. Die systematische Vernachlässigung der Rechtsstaatlichkeit, Oligarchie und Fassadendemokratie werden als fataler Fehler angeprangert, der Gazprom-Strategie fehlt es an Nachhaltigkeit: Wer die Medien unter Kontrolle hat, diktiert über die Politik, von wegen Demokratie. Und diese steht durchwegs auf wackligen Beinen, ein Rückfall wäre fatal. Jetzt braucht es Think-Tanks und WatchDogs, um das Resultat von 25 Jahren Vorbereitung nicht sinnlos zu verspielen. E-Government, Verwaltungsreform und maximale Transparenz sind mehr als reine Schlagworte, Plewneliew setzt auf Fortschritt und Wahrheit, gerade auch in Sachen Geschichte. Die Vergangenheit zu verfälschen wäre ein fataler Fehler, so die mahnenden Worte des Präsidenten, der energisch für klare Verhältnisse eintritt und an Russlands aktuellem Vorgehen keinen Gefallen finden kann. Die Unterschrift Putins hat einen inflationären Beigeschmack entwickelt. 

Energieversorgung als Problemkind der Region

Obwohl sich speziell der Tourismus als drehmomentstarker Antikrisenmotor bewährt hat, gibt es einige eklatante Probleme. Darunter die Energieversorgung. Ein weiteres Kernkraftwerk würde den Haushalt mit rund 10 Milliarden Euro belasten, während gezielte Energieeffizienz nur 2 Milliarden verschlingt und wesentlich nachhaltiger wirkt. Die Argumente des Präsidenten kommen an, zumal die Energieversorgung des Landes an einem einzigen Rohr hängt. LNG steht im Raum, die bulgarisch-türkische Pipeline zu pushen wäre angebracht. Southstream bräuchte einfach ein europäisches Framework in Verbindung mit einem gesicherten und zugleich auch verträglichen Marktpreis, wobei der Präsident die EU in einer Führungsrolle für das Projekt sieht.

Die Entwicklungen in Südosteuropa sind nicht länger zu stoppen. Plewneliew als Mastermind für die  weitere Entwicklung des Balkans zu sehen liegt auf der Hand. Alleine kann er es jedoch nicht schaffen.

 

Text  & Bild: Thomas Winkler 

Press-Media Syndicate int.