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EU: Droht Armutsmigration?

Spiegel Online

Migration in Europa: Wie mobil sollen wir sein?

Das Recht der Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen gerät zusehends unter Kritik. Experten befürchten Lohn- und Sozialdumping. Die Praxis belegt, dass diese Befürchtungen berechtigt sind. Einheitliche soziale Standards sind kaum durchsetzbar, zumal einzelne Staaten mit pauschalen Argumenten ernsthafte Fortschritte blockieren.

 

Migration in Europa - Podiumsdiskussion 

 

Wer mobil ist, findet Arbeit. Diese ziemlich banale Aussage ist in vielen Fällen mit einem reichlich bitteren Beigeschmack versehen. Wahrnehmung und Wirklichkeit stehen in einem teils sehr widersprüchlichen Verhältnis zueinander, darüber herrscht breite Einigkeit. Doch was unternehmen Mitgliedstaaten und EU gegen Lohn- und Sozialdumping? Die anstehenden Europawahlen sind prädestiniert, Armutsmigration und Sozialtourismus näher zu beleuchten. Rudolf Hundstorfer, Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Beatrix Karl, Professorin für Arbeits-, Sozial- und Europarecht und Kandidatin für die Europawahlen, Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz sowie Christa Markwalder, Vizepräsidentin des schweizerischen Nationalrats analysieren gemeinsam mit Sascha Ernszt, Vorsitzender der Gewerkschaftsjugend besagte Thematik. Die Keynote kommt von Erich Foglar, Präsident des österreichischen Gewerkschaftsbundes, die einführenden Worte zur Podiumsdiskussion von Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich.

 

Richard Kühnel, Erich Foglar

 

Freizügigkeit: Mehr als nur Tourismus

 

Obwohl Freizügigkeit als überwiegend positive Errungenschaft in der EU gewertet wird, haben gerade mal 7 % der Österreicher in einem anderen Land gearbeitet. Es braucht, so Kühnel, eine erkennbare Willkommenskultur. Sprachenkenntnisse sind ebenso Voraussetzung wie die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungen, der Draht zwischen Zuwanderer und Gastland muss stehen, es geht um mehr als die Finanzierung des Lebensunterhalts. Die Kommission nimmt die Problematik ernst, da parallel zum Standortwettbewerb auch Lohn- und Sozialdumping die nicht unbedingt wünschenswerte Folge sind. Es braucht verbindliche Standards, die auch eingehalten werden.

Foglar: Oberflächlichkeit der Politik

 

Freizügigkeit ist als Perspektive, als Chance zu verstehen, aber nicht als Instrument zu Sozialdumping. Der steigende Druck am Arbeitsplatz betrifft besonders ältere Personen. Die aktuellen Umstände wirken vielfach als Bedrohung, der Kostendruck ist unübersehbar. Es braucht, so Foglar, Kontrolle und Sanktionen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist angebracht, die Durchsetzungsrichtlinie ist vorerst ein rein theoretisches Konzept, welches von BestPractise weit entfernt ist. Barroso hat viel versprochen, es gibt Kritik für die Kommission. Die Durchsetzung der sozialen Grundrechte ist vielfach problematisch, das soziale Fortschrittsprotokoll muss in den Fokus rücken. Das klingt, als ob die Sozialunion zumindest vorerst mit einem frommen Wunsch vergleichbar wäre, es braucht Bewusstseinsbildung.

 

Muchitsch, Karl

 

Dolce Vita: Atlantik oder Coffee-Shop?

 

Einen jungen Portugieser vor die Wahl zu stellen, arbeitslos am Atlantik zu leben oder einen Job in Amsterdam zu akzeptieren ist sicher nicht geeignet, das Vertrauen der Menschen in die Union zu stärken. Betroffene ganz nach Lust und Laune quer über den Kontinent zu schicken ist sicher keine tragbare Lösung. Die sozialpolitische Verantwortung an die Europäische Kommission zu delegieren wäre maximales Downgrading, so die mahnenden Worte Foglars. Die Rede kommt auf eine gänzlich verfehlte Sparpolitik und einem desaströsen Wirtschaftswachstum. Umdenken ist angesagt, eine Armutswelle droht: Bereits 25 % der Bevölkerung der EU sind davon betroffen. Europa wird von einer Finanzlobby diktiert.     

Schwachpunkt Durchsetzbarkeit

 

Österreich hat eine Nettozuwanderung von gerade mal 927 Personen, bezogen auf das Herkunftsland Türkei. Migration ist wichtig, braucht aber klare Spielregeln, so Hundstorfer. Diese müssen konsequent umgesetzt werden. Viele Punkte sind im Ausland nicht durchsetzbar, es braucht eine klar geregelte gegenseitige Anerkennung von Gerichtsentscheidungen, es braucht Vertrauen. Von einer Union für Menschen und Arbeitnehmer sind wir weit entfernt. Gleiches ist auch von Muchitsch zu vernehmen. Der Preisdruck, speziell in der Baubranche ist nicht zu unterschätzen.  Schein- und Subunternehmen sind sichtlich an der Tagesordnung, wie die unzähligen täglichen Negativbeispiele untermauern. Die Vergaberichtlinie muss als Chance gewertet werden, auch Ausreisser erkennbar sind. Die aktuelle Lage jedenfalls ist durchwegs geeignet, Rechte Elemente in ihrer Position zu stärken.

 

R. Hundstorfer, S. Ernszt

 

Kaufkraft, Wettbewerb. Und Dumpinglöhne

 

Auch wenn die EU gerade im Sozialbereich sehr aktiv ist, so sind einige Mitgliedstaaten sehr wohl interessiert, den Status Quo zu behalten, wie die unzähligen Floskeln mit Pauschalcharakter bestätigen. Aufrichtiges Interesse an einer Harmonisierung ist jedenfalls nur mit ausgeprägtem Wohlwollen erkennbar. Dazu kommt, dass die Not der Jugend vielfach ausgenutzt wird. Nahezu unwürdige Offerten schicken die Betroffenen vom Regen in die Traufe, geholfen ist niemand. Von wegen Kaufkraft, Arbeitskräfte dürfen nichts kosten, die Debatte ist von Emotionen geprägt. Unterschiedliche Systeme, Ideologien und Zugänge zu vereinheitlichen ist bereits im Vorfeld der Umsetzung als komplex einzustufen, da wartet noch reichlich Arbeit. Klar, dass auch die Baustellen im sozialen Europa strapaziert werden, es geht nichts über einen grenzübergreifenden Kollektivvertrag.

Wo ist die europäische Öffentlichkeit?

 

Demokratie will gelebt werden. Auch wenn die Botschaft aus Brüssel, speziell im Erstentwurf, im Umgang einiges an Noblesse voraussetzt, so sind gute Ansätze erkennbar. Der schlechte Ruf Brüssels, so ist von der Vizepräsidentin des schweizerischen Nationalrats zu vernehmen, ist als generelles Phänomen zu werten, es fehlt an einer europäischen Öffentlichkeit. Schuld sind die Medien. Pardauz! Der europäische Gedanke muss speziell bei der jungen Generation gestärkt werden, das Freiheitsrecht zu nutzen ist eine wichtige Angelegenheit. Reisen bildet, Auslandserfahrungen sind unersetzbar. Doch – und das ist klar vernehmbar – wird die Solidarität vielfach überstrapaziert, es braucht Sanktionen für Sünder. Was die Schweiz betrifft, so ist zwischen den Worten der Begriff Selbstkasteiung zu vernehmen, vornehm als Challenge auf hohem Niveau bezeichnet. 

 

Christa Markwalder, Thomas Seifert

 

Investitionen als Ausweg

 

Die Schuldenbremse, so ist zu vernehmen, ist ein Fiasko der Superlative. Wer, wenn nicht die öffentliche Hand, ist in vielen Bereichen der einzige Weg für Investitionen. Einen Brennerbasistunnel über das Sparbuch zu realisieren spielt es nicht, Foglar bringt es am Punkt. Es braucht eine neue Investitionskultur, einen Investitionsmix von privater wie öffentlicher Seite, derzeit sind Investitionen geblockt, zumal verfügbares Geld vielfach in teils exotische Börsengeschäfte fliesst.

Übrigens: Die Schuldenbremse ist eine Schweizer Erfindung.    

 

Podiumsdiskussion Migration: Streng Geheim!

 

Bericht / Fotos: Thomas Winkler

Press-Media Syndicate int.