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EU: Senat statt Rat?

Spiegel Online

Konzepte zum Europa der Bürger:

Senat, Rat oder Charta der Multi-Level-Governance?

 

Europa stagniert. Fehlende Bürgernähe, Krisen quer über den Kontinent und Machtspiele ohne Ende sind denkbar ungeeignete Voraussetzungen für die EU. Könnten mittels Multi-Level-Governance oder einem Senat anstelle des Rates neue Perspektiven für die Zukunft geschaffen werden?

 

 

EU: Neu Konzepte für Bürgernähe 

 

Wien. Expertenrunde im Haus der EU. Die institutionelle Ausrichtung der EU erhitzt die Gemüter. Luc van den Brande, Mitglied und ehemaliger Präsident des Ausschusses der Regionen der EU, präsentiert die Charta der Multi-Level-Governance in Europa. Othmar Karas, Mitglied und ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments, könnte sich vorstellen, den Rat der EU durch einen Senat zu ersetzen. Dem gegenüber stehen die Erwartungen der Bürger. Melanie Sully, Leiterin der Instituts Go-Governance, analysiert den Status Quo. Friedhelm Frischenschlager, Jörg Leichtfried und Eva Lichtenberger liefern dem kritischen Publikum unter der Moderation von Alexander Balthasar, Leiter des Instituts für Staatsorganisation und Verwaltungsreform, eine spannende Debatte.

 

Luc van den Brande - Multi-Level Governance

 

Technokraten am Werk

 

Elitenbildung und fehlende Bürgernähe. Der innere Druck verursacht teils seltsam  anmutende politische Eskapaden auf europäischer Ebene. Die Bürger jedoch können dem bunte Treiben der Verantwortlichen nur wenig abgewinnen. Die Elite hat es bislang nicht geschafft, Bürgernähe zu implementieren. Das fehlende Mitspracherecht jener, die nicht in etablierten politischen Netzwerken aktiv sind, sorgt für eine Kluft, die geschlossen werden muss. Es braucht, so Sully, ein verstärktes Mitspracherecht für Bürger, um den erhofften  Ideentransfer überhaupt erst zu ermöglichen, der fehlende Dialog hat eine Inselbildung verursacht. Die Kommunikation zwischen Bürger und Machtelite ist einmal mehr an einer sorgsam implementierten Hierarchie gescheitert.

 

Melanie Sully

 

Quintessenz für Europa: Ein klarer Dialog

 

Das Zwischenspiel einzelner Verantwortungsebenen hakt. Es braucht bessere Schnittstelen, um an Effizienz zu gewinnen. Die Kompetenz auf untere Ebenen zu verlegen kann sinnvoll sein, zugleich aber auch neue Probleme schaffen, so van den Brande. Lokale Agenden und regionale Visionen gehen vielfach aneinander vorbei. Dazu kommen gesamteuropäische Interessen, der Glaubenskrieg ist vorprogrammiert. Van den Brande bezeichnet einen klaren Dialog als Quintessenz für die Gesellschaft der Zukunft. Viele Überlegungen theoretischer Natur sind einfach nicht machbar, die lokale Ebene bleibt auf der Strecke. Die Botschaft muss ankommen, Demokratie braucht ausreichend Realitätssinn. Van den Brande vermisst die integrativen Ansätze, über den Bürger hinweg zu agieren ist denkbar ungeeignet, Vertrauen zu schaffen. Es fehlt an Interaktivität. Trotz unzähliger Konzepte und Entwürfe ist keine greifbare Lösung in Sicht, die traditionelle Reformresistenz gerät zusehends unter Beschuss. Demokratie sieht anders aus.

 

Othmar Karas

 

Scheitert EU an Bürgernähe?

 

Othmar Karas bringt die Problematik der Union ungeniert zur Sprache. Von einem machtpolitischen Kopfgefüge unter dem Deckmantel des Föderalismus ist die Rede. Die Zukunft der EU muss verstärkt thematisiert werden, es fehlt an Bürgerbeteiligung. Ein aufrichtiger Umgang mit dem aktuellen Konstrukt kommt ohne Reform der Institutionen aus, ein mangelndes Subsidiaritätsprinzip ist nicht das Problem. Wir könnten, so Karas weiter, mehr machen. Demokratie und Verantwortung gehen Hand in Hand, mit Geheimniskrämerei ist es nicht getan. Karas fordert Transparenz. Immerhin, es ist Fortschritt erkennbar. Den demokratischen Prozess kontinuierlich zu kultivieren ist das Gebot der Stunde,  der traditionelle Automatismus ist zum Scheitern verurteilt. Ziel wäre die Gleichberechtigung des Parlaments mit dem Rat, um die vielfach gepriesene Transparenz zu schaffen. Um die Nationalisierung einzudämmen braucht es europäische Wahllisten. Der Ruf nach einer europäischen Volksabstimmung ist nicht zu überhören, dem Dialog fehlt es sichtlich an der europäischen Dimension.

 

EU: Bürgernähe gefragt. Frischenschlager nachdenklich

 

Krise als Lernprozess

 

Die Demokratie Europas steht sichtlich vor einer Evolution. Die Krise bewirkt einen Lernprozess: Es braucht neue Methoden der Abstimmung, um zu einer gemeinsamen Aussen -, Sicherheits – und Verteidigungspolitik zu kommen. Eine gemeinsame Steuerpolitik ist ohnehin nicht in Sicht, das mit der Harmonisierung ist nicht so einfach wie einst angenommen – das Loch im Binnenmarkt ist nicht zu übersehen. Die Rede ist von mangelnder europäischer Kompetenz, die europäische Demokratie braucht Rückendeckung. Das klingt ganz nach europäischer Regierung. Fehlt es gar an Aufklärung?

 

Karas, Sully: Neue Impulse und Transparenz für die EU

 

Medien: Schuld an Wutbürgern?

 

MEP Leichtfried macht es sich einfach. Die Schuld an Wutbürgern ist durch Medien verursacht, es  sind Keime des Misstrauens erkennbar. Das Vertrauen in Politik ist angekratzt. Das Interesse der Bevölkerung an Politik wird bekrittelt, das klingt ganz nach Vertrauenskrise. Die Verantwortung wird an den Bürger gespielt. Die emotionale Ebene ist überstrapaziert, die Sachebene bleibt unberücksichtigt, speziell auf gesamteuropäischer Ebene. Mit nationaler Eitelkeit ist kein Hof zu machen, persönliche Befindlichkeiten dürfen sensible Themen nicht dominieren. Der Bürger will Zuverlässigkeit, Kontinuität und Transparenz. Das Zurückhalten von Informationen verursacht Unbehagen, mehr Zugänglichkeit ist höher zu bewerten als ein institutioneller Grundumbau. Das Wesen des Rates steht ebenso unter Beschuss wie dessen „Unwesen“ im Zusammenhang mit der fehlenden Transparenz, erneut kommt der Vorschlag eines Senats zur Sprache, nationale Egoismen schwächen die europäische Ebene. Dazu kommt, dass der österreichische Föderalismus nur bedingt reformfähig ist.        

 

Ressourcen verpuffen

 

Nationale Probleme belasten die Europapolitik. So das Credo der Experten. Doch wie steht es um das politische Personal? Aus dem Publikum ist von einem „Kleben am politischen Posten“ die Rede, irritierte Blicke bei den Experten sind die Folge. Die Politikverdrossenheit braucht Aufklärung, und Ehrlichkeit. Die britische Schafhirtenmentalität steht am Pranger, wenn die EU stirbt, muss eine neue gegründet werden. Ein Rückbau geht nicht.

 

Der Lernprozess scheint zu stocken. Bewusstseinsbildung beginnt in der Schule.

 

 

Press-Media Syndicate

Text & Fotos: Thomas Winkler