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Europawahl: Österreichische Spitzenkandidaten

Spiegel Online

EU: Was kann Österreich beitragen?

Die Europawahl 2014 rückt näher. Die Spitzenkandidaten Eugen Freund, Ulrike Lunacek, Martin Ehrenhauser und Ewald Stadler stellen sich in einer Podiumsdiskussion einem kritischen Publikum.  Corinna Milborn und Johannes Voggenhuber stellen teils stechende Fragen. Die Emotionen gehen hoch!

 

Österreichische Spitzenkandidaten zur Europawahl

 

Wien. Spitzenkandidaten der SPÖ, Grünen, Europa anders und REKO stellen sich im Haus der Europäischen Union den teils recht brisanten Fragen der Insider Milborn und Voggenhuber. Was kann Österreich zum Erfolg des Projekts Europa beitragen? Das ist nur eine jener Fragen, die es zu beantworten gilt. Es geht zur Sache. Fettnäpfe bleiben nicht verschont. Der subventionierte Fusionsreaktor in Frankreich ist nur eine Position, die aufs Tablett gebracht wird. Ähnlich sieht es mit der Saatgutverordnung aus, welche nahezu postwendend nach Brüssel retourniert wurde. Kurzum, die Grünen waren auf Zack, Lunacek spricht von beachtlichen Fortschritten für Europa. Die Fraktionszusammensetzung ist ausschlaggebend für jeden Erfolg, der eingefahren werden kann. Die Jugendarbeitslosigkeit in südlichen Regionen ist eine Tragödie, keine Frage. Mit Beschwichtigungspolitik ist es jedoch nicht getan. Es braucht entschlossene Taten.

Europaparlament: Abschaffen?

 

Ewald Stadler hat Träume. Diese haben mit der Realität jedoch nur wenig gemeinsam. Stadler sieht die EU seit Maastricht auf falschem Weg, der Gerichtshof sei zu angelsächsisch angehaucht,  dem Europäischen Parlament kann er nichts abgewinnen. Vielfach sieht Stadler „Autisten am Werk“. Es fehlt an Ehrlichkeit. Es braucht keinen europäischen Superstaat, es funktioniert einfach nicht. Auch Cameron, so Stadler weiter, denkt nach. Das Unbehagen der Menschen über Fehlentwicklungen sei klar erkennbar, zudem werden, so Stadler, Bürgerinitiativen einfach so vom Tisch gewischt: Er verlangt neue Spielregeln. Dass Österreich in vielen Belangen ohne Position ist, scheint nicht zu stören, schliesslich denkt Frau Merkel für uns. Stadler in voller Fahrt: Uuups! 

 

Ewald Stadler u. Martin Ehrenhauser

Österreich: Erkennbare Konzeptlosigkeit

 

Lunacek spricht von vielfach erkennbarer Zögerlichkeit. Es braucht ein entschlossenes und gemeinsames Auftreten. Trotz Fortschritten braucht es eben mehr Solidarität für Europa. Diese wird von Freund deutlich vernehmbar eingemahnt, 26 Millionen Arbeitslose sind zu viel. Auch wenn Österreich bei der Finanztransaktionssteuer als Vorreiter gilt, die Bankenrettung erfolgt auf Kosten der Bürger. Ehrenhauser erwartet, dass jene, welche die Misere verursacht haben, auch zur Kasse gebeten werden. Soziale Kürzungen sind der falsche Weg. Ehrenhauser erwartet eine Trendumkehr, die junge Generation sucht Gerechtigkeit.    

            
NSA: Ja, EU hat Angst!

 

Ehrenhauser, der vielfach humanistische Ansätze vermisst, wirft der EU was BigData betrifft  mangelndes Selbstbewusstsein vor. Der grosse Wurf ist nicht erkennbar, obwohl gerade das Internet die strukturelle Basis für die nächste Generation und Gesellschaft repräsentiert. Dazu kommt, dass ausgerechnet der europäische Geheimdienst so gar keinen Deut besser agiert als es die Kollegen jenseits des grossen Teichs praktizieren. Ehrenhauser verlangt Selbstreflexion, gerade auch in Sache Ukraine, die Lage bezeichnet er als höchst fragil. Das wiederum klingt nach einem Dialog mit Putin, der anstehen könnte. Die 70 Milliarden Euro jedenfalls, die seit Anfang des Jahres aus Moskau abgezogen wurden, scheinen ein Loch in dessen Haushaltskasse zu hinterlassen. Mit Nadelstich-Taktik wird der Konflikt Russland-Ukraine sicher nicht gelöst, diese Taktik grenzt an Wahnsinn. Stadler ist sichtlich in seinem Element. Harte Töne auch in Sachen Afrika: Es gibt keine Bereitschaft für einen Wohlstandstransfer Richtung Afrika. Man könnte den Schleppern das Geschäft vermiesen, der Arabische Frühling jedenfalls bietet gute Chancen, die genutzt werden müssen. Eugen Freund verlangt nach einem neuen Einwanderungsgesetz und betont die Dringlichkeit, Dublin II zu reformieren. Zugleich wird Afrika als Kontinent des 21. Jahrhunderts bezeichnet: Es geht darum, die Handelsbeziehungen in eine WIN-WIN-Situation zu führen und die gegenwärtig bestehenden Einseitigkeiten zu eliminieren.

Freihandelsabkommen ohne Transparenz

 

Umwelt, Arbeitsrecht und Lebensmittel. Diese Positionen dürfen nicht in Frage gestellt werden, so Freund. Die Verhandlungen dafür lassen Transparenz vermissen, die wenigen Fakten, die ans Tageslicht dringen, klingen nach Ablenkungsmanöver. Am Verhandlungstisch sitzen Konzerne und Lobbyisten, Konsumentenschützer und Sozialpartner scheinen als Zaungäste zu fungieren. Die inhaltlichen Ausführungen werden bereits im Vorfeld in Frage gestellt. Arbeitsplätze werden wie so oft als Vorwand genutzt, die Zollbarrieren jedenfalls sind bereits heute als solche nur bedingt erkennbar, keine Rede also von Handelsbarrieren. Die Politik degradiert sich in den Rang mittleres Management, die Verhandlungen lassen jegliche Demokratie vermissen.   

 

Eugen Freund und Ulrike Lunacek


Ölkännchen, Glühbirne & Co

 

Grund – und Menschenrechte stehen am Pranger, die europäische Demokratie braucht eine Vertragsreform. Ähnliches ist zur Klimapolitik zu vernehmen, die Energiepolitik kommt kaum besser weg. Die Zivilgesellschaft ist so gut wie gar nicht integriert, wie überhaupt die Europäische Kommission reichlich undemokratisch zusammengestellt ist. Transparenz, Demokratie und Steuersystem, die Spitzenkandidaten gehen ungebremst zur Sache. Die Bankenregulierung wurde schlichtweg verpasst, heftige Kritik auch für die Sparpolitik.

Politik-Urgestein Voggenhuber bringt schelmisch und in zugleich traditionell-rustikaler Manier die „Nationalen Kuhhändler“ ins Rennen. Sein Credo: Der 25. Mai könnte Besserung bringen.

Also: Auf zur Europawahl!     

 

Text u. Fotos: Thomas Winkler

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