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Europäisches Parlament: Neustart!

Spiegel Online

Neustart im Europäischen Parlament:

Wohin geht die Reise?

 

Das Haus der Europäischen Union in Wien ist besetzt bis auf den letzten Platz. Reichlich Jugend sowie hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft beweisen Interesse an der Europapolitik. Ein Neustart bietet hervorragende Chancen. Es geht um ein Europa der Bürger.    

 

Neustart im EP: Was jetzt?

 

Heinz K. Becker, Abgeordneter der ÖVP im Europäischen Parlament, Rainer Hable, Europasprecher der NEOS im österreichischen Parlament, Karin Kadenbach, Abgeordnete der SPÖ im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, Delegationsleiterin der Grünen und zugleich Vizepräsidentin im Europaparlament diskutieren gemeinsam mit Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament über die Zukunft Europas. Unter der schwungvollen Moderation von Martin Thür / ATV kommen teils brisante Themen zur Sprache. Die neue Besetzung der einzelnen Position ist eine heikle Sache, die feudalen Sesseln sprich Positionen in der Kommission sind heiss begehrt. Ende September beginnen die Anhörungen der KandidatInnen. Um es vorweg zu nehmen, Kommissar Hahn wäre in der Position der Regionalpolitik erneut höchst willkommen, Kadenbach / SPÖ plädiert für eine zweite Chance. Johannes  Hahn hat eine fulminante Performance geliefert in einem Bereich, der reichlich Fingerspitzengefühl erfordert. Das dicke Lob für Person und Expertise unseres Kommissars ist nicht zu überhören, er ist bestens etabliert und hat seine Versprechen gehalten. Zumindest in diesem Punkt herrscht Einigkeit unter den Panelisten.

Frauenpower, Pleitewelle und Verteilungsgerechtigkeit

 

Vilimsky bringt Arbeitslosigkeit und die nicht immer ganz gerechte Verteilungsgerechtigkeit ins Spiel. Die Pleitewelle quer durch Europa sollte zu denken geben, er wünscht sich deutliche Zeichen jener, die dem System der Steuerfreiheit unterliegen. Er wird doch nicht die Kommission oder gar Martin Schulz meinen, 18.ooo Euro nebenbei sind schliesslich eine feine Sache. Die Kommission könnte, so Vilimsky, durchaus halbiert werden, er drängt auf merkliche Reformen. Auch wenn inhaltliche Themen relevant sind, vorerst geht es um die Personalien, wobei Lunacek die Frauenquote gerne angehoben hätte, wie überhauptdie EU eine neue Ausrichtung braucht. Reaktionsfähigkeit und Schnelligkeit sind nicht gegeben, doch Becker gibt sich zuversichtlich, erste Änderungen sind erkennbar wie auch eine gewisse Einsicht der handelnden Personen auszumachen ist.

 

Lunacek, Kadenbach: Frauenpower!

 

TTIP unter Beschuss

 

Widerstand ohne Ende. Dem Europäischen Parlament werden ausschliesslich Fakten vorgesetzt, es kann zustimmen oder eben ablehnen. Mitreden gilt nicht- hier sind die Experten dran. Und diese kommen aus den Reihen der Konzerne. Nicht zu vergessen die eifrigen Lobbyisten, mit denen sich die Kommission rumschlagen muss, es geht um Rechte, Pfründe – und Geld. Sehr viel Geld. Die Standards Europas zu senken ist schlichtweg der falsche Weg, so lange keine Details vorliegen ist es nur bedingt möglich, ernsthaft zu urteilen. Zwar bieten sich der Wirtschaft mit diesem Abkommen einige durchaus respektable Chancen, so Hable, wichtig ist, dass speziell Klein- und Mittelbetriebe profitieren, doch Chlor-Hühner sind Tabu. Was am Teller kommt ist heilig, es geht um den Schutz der Bevölkerung, wie Vilimsky betont, er setzt auf regionale Produkte. Es darf auch Bio sein. Es geht vielmehr um ein imposantes Wirtschaftskarusell, wobei die Konzerne mächtig absahnen. Zudem sei zu befürchten, dass zu viel an US-Mentalität nachkommt, Produktionsmethoden sind nur ein Aspekt. Alleine die unterschiedlichen Inhaltsangaben sorgen für Verwirrung, die Standards zwischen den Kontinenten sind zu verschieden und nur bedingt kompatibel. Wiederholt ist der Begriff Kuhhandel zu vernehmen, ein Schiedsgericht als Alternative zur Legislative grenzt ohnehin an Wahnsinn, da wir in diesem Fall so ziemlich jede Kontrolle über die Dinge verlieren. Abwarten ist angebracht, die Politik braucht Rückgrat. Dazu kommt, so Lunacek, dass Freihandel und Friedenspolitik nicht unmittelbar vergleichbar sind. Sie setzt auf einen fairen Handel, Biobauer gegen Geflügelindustrie gehört sicher nicht dazu. Und was Jobs betrifft – auch hier ist Vorsicht angebracht. Denn ganz so rosig, wie vielfach angepriesen, dürfte die Auswirkung nicht sein. Kurzum: So richtig Freude kommt mit TTIP bis jetzt nicht auf, es fehlt an Nachhaltigkeit und der angebrachten Ernsthaftigkeit, von Win-Win jedenfalls sind wir noch weit entfernt.

Pfeifer, Vlimisky

 

Energiewende: Subventionen für Kernkraft

 

Unspannende Personalien und Förderungen fernab der Sinnhaftigkeit. So zumindest sehen es einige der zahlreichen anwesenden Besucher und Gäste, die mit der Performance der Politik nicht unbedingt zufrieden sind. Ohne Förderung kein Strom aus Kernkraft, das steht fest. Der Versuchsreaktor in Frankreich verschlingt Milliarden, doch ob je was raus kommt, ist reichlich ungewiss, so Lunacek. Die Subventionspolitik ist alles, nur nicht effizient, die Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet. Die Begeisterung für die Energiewende hält sich jedenfalls in gut überschaubaren Grenzen, die Kritik könnte klarer nicht sein. Die Energiewende ist Pflicht, um der Abhängigkeit von Öl und Gas zu entkommen.

Becker, Hble

 

Aussenpolitik: Kaum Einigkeit erkennbar

 

Seitens des Europäischen Parlaments kommt der Wunsch nach mehr Einigkeit. Die Positionen der Mitgliedländer sind zu unterschiedlich, die Handelsbeziehungen mit Russland und der Ukraine sind neu zu definieren. Die EU erntet einmal mehr Kritik, die Ansätze zur Friedenspolitik sind nur bedingt nützlich. Vilimsky spricht von Putin-Polemik, es sind zu viele Falschmeldungen im Umlauf, die Ukraine braucht eine europäische Option. Das Assoziierungsabkommen gilt als Zankapfel, es gibt Zoff mit dem Regime, so die wenig schmeichelhaften Worte der Politik-Experten. Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Dass Bösewicht Russland nicht tatenlos zusieht, ist klar – Frieden zu erhalten, hat oberste Priorität. Wenig Verständnis auch für die Aktionen der NATO, es braucht eine tripolare Lösung im Falle Russland – EU – Ukraine, die Assoziierung im Interesse der Menschen ist von enormer Wichtigkeit, so Vilimsky. Weg von der Eskalationsschraube, zurück an den Verhandlungstisch macht Sinn. Die Oligarchen hätten, so Lunacek, beizeiten eingebremst werden müssen, und wieder Kritik an der NATO, wobei auch europäische Staaten angesprochen sind.

Wünsche und Visionen

 

Direktwahl bis hin zum Kommissionspräsidenten. Ein Persönlichkeitswahlrecht könnte komplexe und nicht immer ideale Personalfragen erleichtern, so ein Wunsch der Panelisten. Nebst bei wird eine gemeinsame Steuerpolitik erwähnt, welcher Vilimsky jedoch nur wenig abgewinnen kann. Die Entscheidungshoheit über den Arbeitsmarkt ist ebenso relevant wie soziale Standards und der latente Migrationsdruck. Die geringe Wahlbeteiligung bei der EU wird bedauert, ohne das Wort Fiasko über die Gebühr strapazieren zu wollen, Wahlversprechen müssen gehalten werden. Was Grossbritannien betrifft, so ist zwischen den Zeilen zu vernehmen, dass dieses ausserhalb der Union möglicherweise besser aufgehoben wäre, die Auffälligkeiten rund um den Briten-Rabatt sind eskaliert.

Viele Probleme, keine Lösungen

 

Während die Probleme der EU – nämlich Arbeitslosigkeit und Wachstum – offen am Tisch liegen, so sind geeignete Lösungen in weiter Ferne. Universalrezept gibt es nicht, immerhin, die duale Ausbildung zeigt Wirkung. „Benchlearning“ wird zum Ziel deklariert, Kadenbach drängt auf die Solidargemeinschaft Europa. Demokratisierung und Transparenz mit dem Mensch im Mittelpunkt darf nicht länger auf Sonntagsreden beschränkt sein, und was die Zentralregierung in Brüssel betrifft, so ist das Veto von Vilimsky nicht zu überhören. Es braucht Mut für den Konvent, es geht um das Europa der Bürger, so Lunacek.

Doch das braucht wiederum eine entsprechende Wahlbeteiligung und Engagement seitens der Bürger der EU. Auch Nachhaltigkeit hat ihren Preis.

 

Haus der EU: Europarlamentarier

 

 Press-Media Syndicate Int.

Text & Bild: Thomas Winkler

 10. 9. 2014