skip to content

Heinz K. Becker

Spiegel Online

 

MLahousse-EPP-Group-mep_becker

 

Für eine europäische Sozialunion mit Augenmaß

 

Europäisches Arbeitslosengeld, EU-Krankenversicherung oder gar eine Pension direkt aus Brüssel?

Immer mehr politisch Verantwortliche denken laut über das nach, was sich in seiner Vollendung als „Europäische Sozialunion“ bezeichnen ließe: Weg vom Europa der Großkonzerne und Multis, weg vom nackten „Neoliberalismus“ angelsächsischer Prägung, weg aus den Fängen der Märkte und des Kapitals und hinein in den Schoß der Sozialleistungen, hin zu einem Europa des Wohlfahrtsstaats, ja wahrlich einem „Europa der Menschen“!

 

So schlüssig und verlockend diese Perspektive in den Ohren jedes pro-europäisch gesinnten Bürgers klingen mag, so sehr wohnt ihr doch ein fundamentaler Denkfehler inne:

Ein System grenzüberschreitender Sozialtransfers von Gesundheitsversicherung über Pflegegeld bis hin zu Pensionen ist in absehbarer Zukunft weder wünschenswert, noch realistisch machbar. Zu groß die Unterschiede in der Qualität und der Ausgestaltung dieser Leistungen; zu groß der Widerstand aus den besser entwickelten Ländern wie Österreich, seine Standards für andere zu senken; zu groß die Hartnäckigkeit der anderen dagegen, ihre althergebrachten Systeme auf Druck von außen zu reformieren und nachhaltiger zu gestalten; zu groß die Möglichkeit, dass die jeder Transferbeziehung innewohnende Auseinandersetzung zwischen Zahlern und Empfängern lediglich den Populisten in die Hände spielt!

 

Ist der Weg zu einem "Sozialen Europa" somit verbaut?

Keineswegs! Europa kann und muss auch ohne Sozialunion sozialistischer Ausprägung soziale Verantwortung übernehmen – und tut dies ja bereits. Es freut mich, als Sozial- und Bildungssprecher der ÖVP im Europaparlament dazu in der vergangenen Legislaturperiode federführend beigetragen zu haben.

So konnten wir im Europäischen Parlament zum Beispiel erst dieses Jahr Regelungen erlassen, welche gegen die Exzesse der Finanzmarkt-Spekulation auf Lebensmittel vorgehen - ein Missstand, der im Endeffekt auch die Lebensmittelpreise auf dem Supermarktregal steigen lässt. Wir stärkten die Mobilität als Mittel des beschäftigungspolitischen Ausgleichs, die Rechte mobiler Arbeitnehmer vor Ausbeutung und Missbrauch sowie die Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Übertragbarkeit von Pensionsansprüchen. Gezielte EU-Förderungen schaffen die richtigen Anreize für Reformen im Beschäftigungs- und Sozialbereich sowie zur Unterstützung des sozialen Unternehmertums. Und schließlich bietet das Lernen voneinander ein schier unversiegbares sozialpolitisches Potential, welches auszuschöpfen uns bis heute nicht vollends gelungen ist; hier kann sich vor allem auch Österreich mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit und der zweitniedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa positiv einbringen.

 

All diese Maßnahmen können auch ohne die gesetzliche Harmonisierungskeule etwa im Pensions- und Pflegebereich einen europäischen Mehrwert entfalten!

Als einziger Seniorenvertreter Europas werde ich auch in Zukunft in diese Richtung gehen: Eine generationengerechte Politik für Alt und Jung, die Verwirklichung eines altersbezogenen Diskriminierungsverbots in Europa, die volle politische Mitbestimmung mit einem Europäischen Senioren- und Jugendrat nach österreichischem Vorbild sowie die massive Förderung der älteren Beschäftigten durch adäquate Arbeitsplätze und optimale Fortbildungsangebote.

 

Ja, so wollen wir es realisieren: UNSER „Soziales Europa der Menschen“!

 

Foto: Martin Lahousse

  Designed by Webdesign Wien