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Italien übernimmt Ratspräsidentschaft

Spiegel Online

Ratspräsidentschaft: Italienische Rezepte

 

Italien hat dieser Tage die Ratspräsidentschaft der Europäischen übernommen. Ambitionen und Erwartungen liegen auf durchwegs hohem Niveau. Beschäftigung, Bürgernähe, Innovation und Energiekosten  – das sind jene brennenden Themen, mit welchen die engagierten Südländer in der Union punkten wollen.

 

G. Marrapodi und J. Sollgruber im Haus der EU 

 

Wien. Haus der Europäischen Union. S.E. Giorgio Marrapodi, Italiens Botschafter in Wien, erörtert gemeinsam mit Johann Sollgruber die prioritären Themenschwerpunkte der italienischen Ratspräsidentschaft. 26 Millionen Arbeitslose sind geeignet, die Schwerpunkte selbsterklärend zu präsentieren – die EU braucht Wachstum. Der Binnenmarkt als Voraussetzung weiterer Erfolge darf nicht hintan gestellt werden, doch nach wie vor sind zahlreiche Hürden erkennbar. Bei Umwelt, Klima und Energie muss die Planung bereits jetzt auf die Ziele 2030 abgestimmt werden, hier nachlassen könnte unerwünschte Nebenwirkungen mit sich bringen, wir hoffen auf ernst gemeinte Ambitionen, welche globale Solidarität erfordern. Die Vorreiterrolle der EU in diesen Punkten ist jedenfalls ein erster Schritt. Lobende Worte auch für Bankenunion und Stabilitätspakt – doch wie geht es weiter? Welche Inhalte der Ratspräsidentschaft sind zu erkennen?

Grenzpolitik: Frontex gefragt

 

Aktuell und stets brisant ist die Flüchtlingsproblematik, die einfach nicht aus den Schlagzeilen kommt. Marrapodi drängt hartnäckig auf Solidarität, das Mittelmeer ist schliesslich die gemeinsame Aussengrenze der Union und somit nicht alleiniges Aufgabengebiet der Italiener, die Entwicklungen der Flüchtlingsdramen geben zu denken. Es braucht Zusammenhalt und gemeinsame Ansätze, um Lampedusa aus den Schlagzeilen zu bringen, klare Regeln sind gefragt, um Europa in Gleichschritt zu versetzen. Integrative und zugleich höchste verbindliche wie einheitliche Regeln auf gesamteuropäischer Ebene sind der einzig praktikable Weg, um diesem höchst leidvollen Thema beizukommen, es ist angebracht, Frontex entsprechend aufzuwerten, alle verfügbaren Kräfte müssen mobilisiert werden. In diesem Zusammenhang unterstreicht Marrapodi auch die Wichtigkeit des Dialogs mit Afrika.

Industrielle Renaissance und Wachstum

 

Marrapodi hofft, mittels Wachstum die Idee der Europäischen Union mit neuer Dynamik zu beleben. Ohne der von Italien geforderten industriellen Renaissance dürfte dies jedoch nicht möglich sein. Die europaweite Jugendgarantie ist ein erster Schritt Richtung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Experten sollen die Wirksamkeit der Programme überprüfen, nichts darf dem Zufall überlassen werden. Erste Erfolge sind zwar erkennbar, aber eben nicht das was ursprünglich erhofft oder gar vorgesehen ist, die Krise hat ihre Tücken. Speziell kleine Unternehmen gelten als Triebfeder der Wirtschaft, doch was die Kreditklemme betrifft, so wird diese nicht einmal erwähnt. Bildung und Mobilität sollen gefördert werden, wobei speziell integrierte Trainingssysteme eine praxisnahe Ausbildung ermöglichen sollen. Forschung gilt als Wirtschaftspfeiler Europas, die Digitale Revolution soll der  Union neuen Auftrieb ermöglichen. Trotz vieler netter Worte ist Ratlosigkeit erkennbar, von Gründerwelle keine Spur, das Framework passt einfach nicht. Ach ja, das Freihandelsabkommen mit den USA: Diese gelten als Exportchance, die Vorteile für Europa sind eben einfach noch nicht angekommen. Die Amis wollen Vertrauen, am besten gleich und blanko. Ausgerechnet nach dem peinlichen Ausrutscher der NSA, mehr war`s ja nicht. Ob es mit einer Kampagne möglich ist, eine ernsthafte Vertrauensbasis zu schaffen, bleibt dahingestellt. Es geht schliesslich um europäische Standards und Werte.

Infrastruktur und Investitionen

 

Der europäische Binnenmarkt bietet enorme Chancen. Verkehrsausbau und Bahn müssen vorangetrieben werden, die Investitionen sind dringlich. Das jedoch erfordert eine gewisse Flexibilität in den Budgets, jetzt wird es eng. Das vierte Bahn-Package der EU konkurriert mit bürokratischen Hürden, es steht eine strategische Debatte bevor, das wird nicht einfach. Dazu kommt das sehr sensible Thema Energie, speziell was deren Kosten betrifft. LNG ist und bleibt eine teure Angelegenheit, dazu kommt eine lange Vorlaufzeit. Mehr als 10 % Marktanteil sind da nicht drin, Alternativen sind unumgänglich, auch wenn man den fossilen Energieträgern nicht einfach den Rücken zuwenden kann. Fest steht, dass der Energiemarkt sowohl im Mix wie in geeigneten Energieträgern eine angemessene Integration erfordert, Italien verspricht, sich der Sache mit ganzem Herzen zu verschrieben.

Erweiterung: Reine Verhandlungssache

 

Für die kommenden 5 Jahre wird sich diesbezüglich wenig ändern, vorerst gibt es Verhandlungen mit Anwärtern und sorgsame Vorbereitungen. Italien als genereller Befürworter der Erweiterung der EU setzt auf das europäische Friedensprojekt, Europa ohne Grenzen muss realisiert werden. Gerade die sehr bewegte und nicht unbedingt friedliche Vergangenheit einzelner Regionen verdeutlicht, dass speziell Werte wie Friede, Sicherheit und Vertrauen die beste Variante für die Zukunft bilden und mehr denn je geschützt werden müssen. Die Lage in Nahost gibt zu denken. Gerade was die Ukraine betrifft, diese Angelegenheit ist geeignet, in Besorgnis zu verfallen, Russland muss als Partner ernst genommen werden. Es braucht einen offenen Dialog und Vertrauen.

So jedenfalls die Vorstellungen Italiens, vertreten durch S.E. Giorgio Marrapodi. Italien hat die Ratspräsidentschaft von Griechenland übernommen und leitet für die kommenden 6 Monate den Vorsitz bei allen Treffen des Rates der EU und der begleitenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Die Aufgabe ist überwiegend organisatorischer Natur, dazu kommt die Vermittlerrolle bei Unstimmigkeiten, die in der Union eigentlich gar nicht vorkommen dürften.   

 

J. Sollgruber und S.E. G. Marrapodi, Botschafter der Rep. Italien 

 

Text & Fotos: Thomas Winkler

Press-Media Syndicate Int.