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Kroatien: Ein Jahr in der EU: Versuch einer Evaluierung

Spiegel Online

Kroatien: Beratungsresistent!

 

Ein ganzes Jahr ist vergangen, seit Kroatien bei der EU ist. Zeit für einen ersten Rückblick. Was hat sich geändert? Wo gibt es Schwachstellen? – Von einer erschreckend hohen Jugendarbeitslosigkeit abgesehen ist der Ruf nach Reformen nicht zu überhören. Verwaltung und Korruption drücken auf die Stimmung.

 

Kroatien: Versuch einer Evaluierung

 

Wien. Ein Jahr bei der Europäischen Union ist eine gute Gelegenheit für eine Evaluierung der Umstände. Eine hochkarätige Expertenrunde mit Dr. Erhard Busek, Vorsitzender IDM, Dr. Johann Sollgruber, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission a.i., Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovic, Abgeordneter zum Nationalrat sowie Dr. Vedran Dzihic analysiert nach einer spannenden Keynote von S.E. Gordan Bakota die aktuellen Entwicklungen in Kroatien. Das Reformverhalten steht unter Kritik, das Land befindet sich seit fünf Jahren in Rezession. Die Jugendarbeitslosigkeit ist beängstigend, die Aussichten sind mitteltrüb mit kleinen Lichtblicken, es fehlt an Konzepten und Vertrauen.

Zähe Verhandlungen und Anlaufschwierigkeiten

 

Während es andere mit dem Beitritt merklich leichter hatten, gab es für Kroatien im Vorfeld zum Beitritt lange Verhandlungen, und das, obwohl die Wirtschaft durchwegs besser gestellt war als andernorts. Die Auflagen und Forderungen aus Brüssel brachten die Kroaten ordentlich ins Schwitzen, dazu kam die teils auffällig reservierte Haltung anderer Partnerländer gegenüber Kroatien. Eine florierende Wirtschaft wird gerne gesehen, doch wehe, die Umstände entsprechen nicht der Norm – auch Polen hatte Anlaufschwierigkeiten. Immerhin, die Dinge sind in Bewegung, der Dialog lässt Fortschritte erkennen.

 

Varga, S.E. Bakota

 

Zuversicht und hohe Erwartungen

 

S.E. Bakota unterstreicht die solide Basis Kroatiens, das wirtschaftliche Potenzial ist vielversprechend. Die Arbeitslosenzahlen sind rückläufig, es gibt reichlich Lob für die Verbündeten. Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht, auch wenn der Haushalt unter Druck gekommen ist. Fünf Jahre Rezession hinterlassen Spuren, es braucht Verantwortung und Fingerspitzengefühl, um den Balanceakt Budget zu meistern. Seitens der Kommission herrscht Zuversicht, die wirtschaftliche Erholung braucht einen tragfähigen Konsens. Was fehlt ist Tempo, die Reformen kommen nur sehr zögerlich voran. Verwaltung, Gesundheits- und Sozialsystem müssen dringend an die Begebenheiten der Zeit angepasst werden, zudem braucht es entsprechende Rahmenbedingungen für Investoren, es fehlt an Rechtssicherheit. Das Thema Grundbuch jedenfalls ist kaum geeignet, Besitzverhältnisse nachhaltig und zugleich verbindlich zu definieren. Die Industrialisierung kommt überhaupt nur langsam in die Gänge.

Chancen im Energiebereich

 

Speziell in Zusammenhang mit LNG gibt es hohe Erwartungen. Einige der geplanten Projekte sind seitens der EU bereits abgesegnet, der Tourismus gilt als stabil und tragfähig, doch es braucht eine aktive Regionalpolitik, um weiter zu kommen. Die Donaustrategie ist geradezu prädestiniert, einen zukunftstauglichen Weg zu gehen. Überhaupt ist gerade der Agrarbereich eine interessante Variante für die Zukunft, doch ohne Konsequenz wird`s keine Erfolge geben. Dazu kommt das Defizitverfahren. Mit Hauruck, wir sparen uns zu Tode, ist niemand geholfen. Es braucht Verhältnismässigkeit und kritisches Augenmass, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen.

 

Sollgruber, Busek im Gespräch

 

Investoren wollen Sicherheit!

 

Die Kritik an der Regierung Kroatiens geht gezielt Richtung Verwaltung, das Land muss lernen, um ein rumänisches oder auch bulgarisches Schicksal zu erleiden. Zwar laufen 2015 neue Programme an, die sensible Punkte zu entschärfen, die Beratungsresistenz ist jedoch nicht zu übersehen. Da kann die Bereitschaft der besorgten Nachbarn nichts dran ändern, Punkte wie Rechtssicherheit sind zu klären, dazu kommt das doch sehr komplexe Prozedere für interessierte Investoren, die gerne einen  One-Stop-Shop hätten. Die Tatsache, dass Investitionen nur zu oft im Nirvana versinken erschwert es, Investoren zu gewinnen. Kritik auch für die Nachbarn, zu viele Strassenverbindungen verlieren in Grenznähe an Tragfähigkeit, an nachbarschaftlichen Beziehungen scheint niemand so richtig interessiert zu sein. Es wäre angebracht, die zugegeben sehr bewegte Vergangenheit gemeinsam zu bewältigen und voll Vertrauen in die Zukunft zu sehen. Immerhin, während aus Rumänien und Bulgarien vielfach nur tolle Slogans zu vernehmen sind, sind bei Kroatien einige doch sehr gute Ansätze und Komponenten erkennbar, wie seitens Busek zu vernehmen ist. Das Lob ist nicht zu überhören.

 

Berlakovis, Dzihic: Kroatien - Versuch der Evaluierung

 

Budgetkonsolidierung, Rattenfänger und Populisten

 

Der Kern des kroatischen Problems ist Kern des europäischen Problems. Sozialstaat und Demokratie gehören zusammen, soziale Ungleichheiten sorgen für Ungemach. Dzihic geht mit den Verantwortlichen hart ins Gericht, traditionelle Werte sieht er sichtlich in Frage gestellt. Die teils dominierende innerpolitischer Selbstzerfleischung ist mit europäischen Werten schwer vereinbar, obwohl auch hierzulande Stilblüten nicht ausbleiben, mitunter geht es heftig zur Sache. Immerhin, die Kritik ist auch aus eigenen Reihen zu vernehmen, wie Berlakovic bestätigt. Das trifft speziell den Bereich Investitionen. Immer wieder kommt es vor, dass österreichische Unternehmen in diesem Punkt an die Wand fahren. Ohne Fremdgeld jedoch wird es eng für die Kroaten, sehr eng. Solidarität ist eines, die Union braucht aktive Partner und Akteure, um das Projekt Europa zum Erfolg zu führen.

Volle Fördertöpfe, aber kaum Programme

 

Von der sehr fragilen Rechtssicherheit abgesehen hoffen alle auf eine ehrliche Öffnung Kroatiens. Die Zusammenarbeit mit Nachbarn ist Pflicht und wird am besten mittels gemeinsamer Projekte untermauert. Die Fördertöpfe stehen bereit. Sollgruber jedenfalls hofft auf geeignete Projekte, um den europäischen Gedanken greifbar zu machen. Je früher zudem die entsprechenden Programme verabschiedet werden, umso schneller geht`s bergauf. Doch leider – in vielen Punkten fehlt es an Visionen, die entsprechenden Programme sind nicht einmal ansatzweise erkennbar. Das betrifft speziell den Bereich Jugendarbeitslosigkeit. Immerhin, dafür sind 70 Millionen Euro vorgesehen. Daraus sollte sich doch etwas machen lassen? Eine weitere verlorene Generation kann sich Kroatien sicher nicht leisten. Reformen sind angesagt.

 

Kroatienevaluierung: Sollgruber, Berlakovic

 

Text & Fotos: Thomas Winkler

Press-Media Syndicate Int.