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Ratspräsidentschaft: Lettland

Spiegel Online

Ratspräsidentschaft: Lettland


Premiere für Lettland: Das baltische Land übernimmt nach Italien den Vorsitz der Trio-Ratspräsidentschaft mit Luxemburg. Die Teampräsidentschaft ermöglicht längerfristige Planungen und damit Kontinuität bei spezifischen Themen. Die EU braucht neue Perspektiven.

 

 Lettische Ratspräsidentschaft: Prioritäten

 

Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum sind neben maximaler Nutzung der digitalen Möglichkeiten die Kernelemente der umfangreichen Agenda Lettlands. Dazu kommt, dass die Rolle Europas als globaler Akteur nachhaltiger Stärkung bedarf. Neue Ansätze sollen neue Lösungen bringen, neben der Finanzunion geht es um die Umsetzung der Energieunion. Weit über 300 Billionen Euro sollen den ambitionierten Zielen auf die Sprünge helfen und die erforderlichen wirtschaftlichen Impulse liefern. S.E. Giorgio Marrapodi, Botschaft der Republik Italien, S.E. Edgars Skuja, Botschafter der Republik Lettland und S.E. Bahtijors Hasans, ständiger Vertreter Lettlands bei den Vereinten Nationen in Wien, beantworten in einer spannenden Diskussion gemeinsam mit Johann Sollgruber, interimistischer Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien, die relevanten Fragen zu den Prioritäten der aktuellen Ratspräsidentschaft.  

 

SE E. Skuja / Lettland

 

Budget-Disziplin, Jobs und Wachstum

 

S.E. Marrapodi findet reichlich lobende Worte für die Erfolge der Ratspräsidentschaft seines Landes. Nachhaltigkeit und Wettbewerb erfordern ein entschlossenes Vorgehen. Dabei hat sein Land die sehr heikle Periode der Amtsübergabe gut gemeistert, der Wechsel im Europäischen Parlament ist sanft und ohne nennenswerte Vorkommnisse über die Runden gegangen, relevante Ziele wurden mit merklicher Hartnäckigkeit voran getrieben. Institutionelle Werte und grundlegende Rechte als Fundament für ein reibungsloses funktionierendes System sind ein guter Anfang für weitere Erfolge, es geht um Transparenz und Nachhaltigkeit. S.E. Marrapodi bringt TTIP ins Spiel, die Welt scheint in Ordnung, auch wenn die Harmonisierung nur zögerlich vorangeht. Gut Ding braucht eben Weile.

 

SE Bahtijors Hasans

 

Gemeinsame Verantwortung: Jobs!

 

Industrielle Wettbewerbsfähigkeit und der gemeinsame Binnenmarkt sind die Hauptanliegen von S.E. Edgars Skuja. Die vergangenen Tage waren bewegt, doch der Blick muss nach vorne gerichtet sein. Die Wirtschaftsunion braucht eine Stärkung, die Investitionen in eine ertragreiche Zukunft sind die einzige Möglichkeit, die Wirtschaft merklich zu beflügeln. Es geht um Jobs, die digitale Welt eröffnet neue Perspektiven. Doch es braucht Sicherheit, zumal das Vertrauen speziell in diesem Sektor vielfach sehr begrenzt ist. Neue Perspektiven brauchen Wachstum, die strategische Debatte birgt enormes Potential. Ein kleiner Aufwind wäre ein erstes gutes Zeichen.

 

J. Sollgruber & G. Marrapodi

 

Es braucht mehr Realismus!

 

S.E. Bahtijors Hasans kritisiert die in vielen Punkten festgefahrene Diskussion. Die sehr statisch anmutenden Positionen geben zu denken, es braucht Bewegung. Das Szenario hat sich geändert, speziell auch in der Nachbarschaftspolitik. Migration, Erweiterung und  die sehr labile Lage in der Ukraine erfordern höchste Aufmerksamkeit und neue Ansätze. Strategische Überlegungen für neue Kooperationen und Handelsabkommen sind durchaus angebracht, es wird sicher eine sehr spannende Periode der Demokratisierung. Die hohen Erwartungen sind kaum zu übersehen.  Austauschprogramme wie Erasmus und eine breite Bildungsoffensive sind nur ein erster Schritt, um  Demokratie einer breiten Masse schmackhaft zu machen. Dazu kommt, dass Russland und China in vielen Belangen zusehends gemeinsame Sache machen, da heisst es dranbleiben.

 

Konstruktive Elemente erkennbar

 

Unterm Strich gesehen sind viele konstruktive Elemente erkennbar, der Dialog ist und bleibt wohl die einzige Möglichkeit zur Klärung der Lage. 28 Mitglieder und die Menge der Fragen stellen die Akteure vor enormen Herausforderungen, wobei die Ereignisse in den Nachbarländern noch gar nicht so richtig berücksichtigt sind. Neue Aspekte fordern neue Strategien, Prognosen sind mittlerweile ohnehin kaum machbar. Die Erfolge sind nicht zu übersehen, demokratische Werte gewinnen nebst wirtschaftlicher Stabilität zusehends an Bedeutung, auch Solidarität wird erstmals greifbar gemacht.  

Die EU jedoch als einzige Lösung auf die aufkeimenden Fragen des Lebens zu sehen lässt Engstirnigkeit vermuten, dafür sind die Umstände einfach zu komplex. 

 

Haus der EU: SE Hasans, Sollgruber & SE Skuja

 

Text & Fotos: Thomas Winkler

Press-Media Syndicate