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Serbien vor Wahlen

Spiegel Online

Steigende Arbeitslosigkeit und die unübersehbare soziale Talfahrt seines Landes scheinen Aleksandar Vu?i? nichts anzuhaben. Die vorgezogenen Parlamentswahlen stimmen zahlreiche Experten sichtlich nachdenklich, sie erwarten eine Bereinigung der politischen Szene mit einer Zementierung der Macht.

 

 

Wien. Vedran Dihi?, Österreichisches Institut für Internationale Politik, Andrej Ivanji, Belgrad-Korrespondent „Der Standard“ und zugleich Redakteur des serbischen Wochenmagazins „Vreme“  sowie arko Radulovi?, Chefredakteur der Medien-Servicestelle „Neue Österreicher/-innen analysieren gemeinsam mit „Der Standard“  Südosteuropa-Korrespondentin Adelheid Wölfl die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien. Während Regierungsvize Vu?i? den Willen des Volkes prüfen will, sehen Experten die Demokratie in Gefahr. Die Fortschrittliche Partei Serbiens (SNS) liegt aktuell bei 43 % in der Gunst der Wähler, während die Opposition ebenso wie die Demokratische Partei mit etwas über zehn Prozent weit abgeschlagen sind. Nationaldemokratische Partei und Liberaldemokratische Partei liegen jeweils bei rund sieben Prozent, was zahlreiche Regierungskonstellationen ermöglicht. Es geht um mehr als nur Funktionen, es stehen neue Gesetze und eine Verfassungsänderung an. 

 

Vu?i? und das Arabische Märchen

 

Europäischer Pragmatismus versus Gehorsam. Die Ausführungen der Experten geben zu denken. Erst weitere Entwicklungen werden die wahren Absichten des Machthabers zutage fördern. Die strikte Kontrolle der Medien liefert reichlich Stoff für eine polarisierte Meinungsbildung, an strategischen Positionen sind weitere Einschränkungen zu befürchten. Radikale Säuberungsaktionen auf  wirtschaftlicher und zugleich politischer Ebene in Verbindung mit Verhaftungen ohne erkennbare Verurteilungen hinterlassen zwiespältige Gefühle bei den Beobachtern, die von einer gesteuerten Marketingkampagne reden. Belgrad-Experte Ivanji bringt den Vergleich mit Al Capone ins Spiel. Bei wirtschaftlichen Investitionen fehlt es an Transparenz. Ausgerechnet Gelder aus dem Orient sollen das Budget bereichern. 1001 Nacht wird wohl ein Märchen bleiben, zumal bereits die Privatisierung gründlich daneben gegangen ist. Es fehlt rundum an Geld, eine langfristige Wirtschaftsstrategie ist nicht einmal im Ansatz erkennbar.       

Kanalisierte Unzufriedenheit

 

Während das Prinzip Hoffnung über den latenten Stillstand hinwegtäuschen soll, ist bei den Experten von griechischen Verhältnissen die Rede. 30 % Arbeitslosigkeit in Verbindung mit entsprechenden Staatsschulden drängen nach Reformen, um Investitionen überhaupt erst zu ermöglichen. Verbesserungen ad hoc sind jedenfalls nicht in Sicht, es drohen reihenweise unpopuläre Schritte, wenn der Populist zum Reformator mutiert. Der Wahlkampf ist von Phantomschmerzen geprägt, mit Feindbildern ist langfristig jedoch kein Hof zu machen.

Was das Verhältnis Brüssel – Belgrad betrifft, so ist Kreativität gefragt, zumal der EU einmal mehr fehlende Brillanz in der Vorgangsweise unterjubelt wird. Die Annäherung Serbiens an die EU dürfte die ohnehin fragile Demokratie des Landes jedenfalls erst richtig ins Schwanken bringen.     

 

Text & Bild: Thomas Winkler

Press-Media Syndicate Int.