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Steuerflucht im Visier

Spiegel Online

Steuerflucht im Visier


Die raffinierten und zugleich ziemlich undurchschaubaren Steuersparmodelle von Konzernen erregen den Zorn der europäischen Bürger. Während diese gnadenlos gerupft werden, nutzen findige Berater jede Möglichkeit, die Gewinne der Unternehmen geschickt am Fiskus vorbei zu manövrieren.

 

Steueroasen im Visier - Diskussion im Haus der EU

 

Die Steuersparstrategie grosser Unternehmen ist den Finanzministerien schon seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge. Als mit Lux Leaks weitere ziemlich üble Machenschaften der Luxemburger Steuerbehörde ans Tagelicht kamen, gingen die Wogen richtig hoch. Die Europäische Kommission hat kürzlich ein Konzept zur Vermeidung der Steuerflucht vorgeschlagen. Ohne der Zustimmung der Mitgliedstaaten jedoch wird es kaum möglich sein, dem munteren Treiben der Konzerne ein Ende zu setzen. Evelyn Regner, SPÖ-Abgeordnete zum EU-Parlament, Margit Schratzenstaller, WIFO und Heinz Zourek, GD Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission analysieren unter der Moderation von Andreas Schnauder, „Der Standard“, die aktuelle Situation.


M. Schratzenstaller

 

Lux Leaks: Extrawürste ohne Ende

 

Ganz Europa schaut nach Luxemburg. 548 Steuervereinbarungen zwischen Luxemburger Behörden und internationalen Konzernen sind geeignet, die Tragweite der Problematik zu veranschaulichen. Es dürfte jedoch nicht ganz einfach sein, der Lage Herr zu werden. Die Problematik nämlich liegt darin, dass die Strategien der Unternehmen nicht nachvollziehbar sind und es extrem aufwendige Steuerprüfungen bräuchte, um Erfolge einfahren zu können. Es geht darum, Schlupflöcher zu schliessen, mit Vergangenheitsbewältigung ist es nicht getan, so Heinz Zourek von der Kommission.  Die Lux Leaks gelten unter Experten ebenso wie die teils zutiefst verflochtenen Holdings als relativ neue Geschäftsmodelle und fallen nicht unter den Bereich von Steuerausfällen, da die Steuerpflicht bereits im Vorfeld umschifft wurde. Steuergerechtigkeit jedenfalls sieht anders aus, die Diskussion gewinnt zusehends an Dynamik.


Evelyn Regner, MEP, SPÖ

 

Steuern: Eine höchste nationale Angelegenheit

 

Wenn nicht gerade Verträge merklich verletzt werden oder der Binnenmarkt benachteiligt wird gibt es für Brüssel in Steuerfragen kein Mitspracherecht. Eine durchgehende Harmonisierung in steuerlichen Belangen verlangt nach einstimmigen Beschlüssen der Mitgliedstaaten, und diese sind nicht in Sicht. Was noch viel bedrohlicher ist: Solange die Wege und Strategien der Konzerne und deren Berater nicht durchschaubar sind, können die Staaten die Steuerflucht kaum vermeiden. Die Mäuse wandern ab, klammheimlich und sehr nachhaltig. H. Zourek bringt den berühmten Getreidesilo ins Spiel, in dem es bei Dunkelheit von Mäusen nur so wimmelt. Sein Vorschlag: Transparenz. Die „dunklen Machenschaften“ müssen beleuchtet werden.

 

Heinz Zourek, Europäische Kommission 

 

Die Strategie gegen Steuersparmodelle

 

Eine umfassende Informationspflicht soll Staaten die Möglichkeit geben, Massnahmen zu setzen. Unternehmen, die in mehreren Ländern aktiv sind sollen Auslandsaktivitäten offenlegen, ebenso jene, welche die Steuersparmodelle organisieren. Mit dieser Offenlegungspflicht hofft Zourek, den Staaten die Chance zu bieten, wieder verstärkt Steuergelder lukrieren zu können. M. Schratzenstaller setzt ebenfalls auf Transparenz, anders dürften die Strategie der gefinkelten Schachtelkonstruktionen nicht zu durchschauen sein. Dabei fallen Vorschläge wie Verteilungsschlüssel, Umsätze, Investitionen und Gewinne – wo wirklich angesetzt werden kann, scheint niemand wirklich zu wissen. Interne Finanzierungsströme einzelner Unternehmen quer durch den Binnenmarkt machen es den Experten nicht leicht, geeignete Lösungen zu finden. Gewinne sollen schliesslich nur einmal besteuert werden. Eine doppelte Nichtbesteuerung jedenfalls ist kein geeigneter Ansatz. Die Vorschläge der Kommission werden geprüft, ein neuer Aktionsplan ist in Sicht – die Koordination des Projekts wird eine Mega-Herausforderung, sofern erst die Basics stehen.

 

E. Regner fordert Konsequenzen

 

Der Ärger über die Extrawürste der Konzerne ist groß. Regner fordert, doch auch an die Zukunft zu denken. Angesichts der Umstände ein Bauernopfer zu liefern ist denkbar ungeeignet, sie will eine ordentliche Lösung. Ermessungsspielraum, Verhaltenskodex und das geradezu überirdische Ausmass an Ausnahme- und Sonderregelungen gerät unter Beschuss, Scheinlösungen sind unerwünscht. Mit einem reinen Informationsaustausch dürfte es nicht getan sein, den Kommissionspräsidenten rein zu waschen. Regner verspricht, hartnäckig zu bleiben, zumal sie in der Kommission eine gewisse Doppelbödigkeit erkennen will, trotz durchaus guter Ansätze. Sie befürchtet, dass einzelne Punkte kleinweise wegargumentiert werden, um schliesslich komplett zu verschwinden. Doch es liegt nicht an der Kommission, dass eine gewisse Statik erkennbar wird, es liegt am System an sich.

 

Wie kompatibel sind die Lösungen?

 

Verzögerungstaktik oder Politikum: Die länderspezifisch sehr unterschiedlichen Ansätze im Steuersystem machen den Experten zu schaffen. Um Holdings und die unzählige Mutter / Tochter-Lösungen zu durchleuchten, braucht es eine Menge Personal. Doch angesichts der nationalen Sparprogramme ist ausgerechnet dieses kaum verfügbar. Ob Pensionen oder Gesundheitswesen, Staaten haben unterschiedlichen Bedarf an Steuergeldern, selbst beim Mindeststeuersatz ist keine Einigkeit in Sicht. Angesichts der unzähligen Utopien einzelner Vorschläge scheint eine einheitliche Bemessungsgrundlage der einzig sinnvolle Ansatz zu sein.

Bis es zu einer tragbaren Lösung kommt, wird weiterhin der brave Bürger gerupft, der wehrt sich nicht. Die Konzerne feiern fröhliche Off-Shore Parties. Steuerfrei, versteht sich.

 

Press-Media Syndicate

Bericht & Fotos: Thomas Winkler