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TTIP am Prüfstand

Spiegel Online

 

TTIP am Prüfstand


400.000 Jobs könnte TTIP bringen. Zumindest rein theoretisch. Wachstum und Jobs haben Priorität, Fairness gilt als Gebot der Stunde. Die Sorge über soziale Standards ist deutlich zu vernehmen, zumal die positiven Effekte erst langfristig erkennbar sein dürften. Was kann TTIP wirklich?

 

TTIP: Zwischen Versprechung und Panikmache

 

Wien. Haus der Europäischen Union. Fritz Breuss, Jean Monnet Professor, WU Wien, Leonore Gewessler, GF Global 2000, Ralf Kronberger, WKO, Jörg Leichtfried, SPÖ-Abgeordneter im Europaparlament und August Reinisch, Vize-Dekan am Juridicum Wien, erörtern Pro und Contra rund um TTIP. Versprechung und Panikmache geistern durch die Medien und hüllen die umstrittenen Chlorhühner in diffuses Licht. In Österreich ist die Skepsis gegen das Freihandelsabkommen besonders ausgeprägt. Johann Sollgruber, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich ad interim, unterstreicht die Wichtigkeit der Überzeugungsarbeit auch in engstem Umfeld. Dazu kommt, dass einzelne Kampagnen oft sehr einseitig ausgelegt sind. Eine Tageszeitung allein ist kaum geeignet, Meinungsvielfalt er schaffen. Seitens der Verantwortlichen jedenfalls wird mittlerweile alles getan, um relevante Informationen gut verständlich zu kommunizieren.

J. Leichtfried - MEP

 

TTIP: Chance für fairen Handel

 

J. Leichtfried sieht keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen TTIP und dem Wohlergehen der österreichischen Arbeitnehmer, die berüchtigten Henderln jedenfalls sind das geringste Übel. Die Chancen für den Handel hingegen sind real, auch wenn TTIP tendenziell ein Abkommen der Konzerne wird. Er befürchtet nichts Gutes für Arbeitnehmer, die Sorge ist ihm ins Gesicht geschrieben. Steuern und soziales Gefüge könnten durcheinander geraten, zumal derzeit keiner weiss, was es wirklich wird. Dazu kommt, dass Österreich nicht unbedingt ein Land der Konzerne ist. Seitens der WKO jedenfalls sind Handelsumlenkungen zu erwarten, speziell wenn China ins Spiel kommt. Fest steht, Österreich braucht neue Märkte, sonst stehen wir an. Die aktuellen Zulassungsverfahren der USA sind für kleine High-Tech Unternehmen heimischer Herkunft jedenfalls nahezu unüberwindbar, hier könnte TTIP Erleichterung bringen.

R. Kronberger zu TTIP 

 

Erst rechnen, dann handeln

 

Handelspartner USA hat den Europäern bei Abkommen dieser Tragweite mittlerweile einiges voraus. Dazu kommt eine durchwegs falsche Interpretation vorliegender Zahlen in der EU, zumal Österreich ohnehin in vielen Bereichen nicht unbedingt im Spitzenfeld zu finden ist. F. Breuss bingt es am Punkt: Positive Effekte des Abkommens sind eine langfristige Sache. Was dem Handel hilft, bringt jedoch nicht unbedingt neue Jobs – das BIP dürfte überhaupt erst in rund 10 Jahren ansprechen, die Modellrechnungen sind für seinen Geschmack zu theoretisch. Drittstaaten jedenfalls müssen mit negativen Effekten rechnen, aufgrund von Umlenkungen.

 

A. Reinisch zu TTIP 

 

Global 2000: Viele Befürchtungen

 

Lebensmittelsicherheit und soziale Standards sind die grundlegenden Befürchtungen von Global 2000. Transparenz und Information gelten als Basis für die gesellschaftliche Akzeptanz des Abkommens, es braucht verstärkt Bewusstseinsbildung für ein durchwegs komplexes Gefüge, das vielfach nur punktuell beleuchtet wurde. Immerhin, es sind 49 zivilgesellschaftliche Organisationen involviert, und es stellen sich immer dieselben Fragen, so L. Gewessler von Global 2000:Wem nützt es? Was bringt es? Konzerne profitieren, und da nur 1% der heimischen KMU in die US exportieren, dürften die positiven Auswirkungen eher mässig ausfallen. TTIP ist viel eher eine Gefahr für europäische Standards, die Annahmen sind einfach zu optimistisch. Viele inhaltliche und strukturelle Positionen sind nicht ausreichend definiert. Die privatisierte Gerichtsbarkeit für Konzerne repräsentiert eine Gefahr für die Zivilgesellschaft, Global 2000 will sich mit dem Status Quo nicht anfreunden. Die Bedenken sind einfach zu gross, man befürchtet ein kompliziertes Paket, das in vielen Belangen zu unübersichtlich wird. Seitens der WKO sind einmal mehr Befürchtungen zu vernehmen, R. Kronberger mahnt zu erhöhter Vorsicht angesichts sehr unterschiedlicher Standards, die privatisierte Gerichtsbarkeit gerät ebenfalls unter Kritik, sind unterschiedlichen Zulassungsstandards jedenfalls werden einhellig bekrittelt.

Leonore Gewessler - Global 2000 zu TTIP 

 

Chlorhühner und Zölle irrelevant

 

Aus Expertensicht wird vielfach über nebensächliche Positionen diskutiert. Wir spekulieren über etwas, das wir nicht kennen, so Reinisch, es fehlt an Erfahrungen. Das ISDS verursacht aufgrund verschiedener Mechanismen im traditionellen Wirtschaftsrecht einiges an Kopfzerbrechen. Generell können Rahmenbedingungen nie stabil genug sein, Schadenersatzforderungen nach US-Vorbild machen ebenfalls Kopfschmerzen der besonderen Art. Doch wenn man es genau nimmt, so sind sogar zwischen Österreich und Deutschland in vielen einfachen Dingen sehr unterschiedliche Positionen erkennbar. Wenn`s ums Geld geht, hört die Freundschaft auf.

 

Fritz Breuss im Haus der EU, Wien 

 

ISDS: Kritik ohne Ende

 

Während die laufenden Verhandlung zu TTIP teils sehr seltsame Züge erkennen lassen, sind die Meinungen zu ISDS ziemlich einhellig. Opportunismus ohne Ende und Koalitionen, für die man sich eigentlich schämen muss bedeuten Kompromisse ohne Ende. Rechtsstaatlichkeit darf nicht zugunsten des Freihandelsabkommens geopfert werden, mit kosmetischen Reformen ist es nicht getan: Es braucht eine klare Linie mit klaren Positionen und Kompetenzen, um die erforderliche Vorhersehbarkeit zu sichern. Das Recht der Regulierung auszuhebeln ist unangebracht. Politische Interventionen nach traditioneller Kanonenboot-Taktik sind nicht unbedingt zielführend, es braucht schlichtweg Fairness und ein solides Framework. Ähnliche Kritik ist auch seitens eines Delegierten der AK zu vernehmen. Zwischen Wachstum und TTIP sei kein Zusammenhang erkennbar, angesichts der Hartnäckigkeit, mit welcher das ISDS eingemahnt wird, wird ein Bluff vermutet.

 

TTIP: J. Sollgruber im Expertengespräch  

 

Illusionen und Unstimmigkeiten prägen das aktuelle Bild der Verhandlungen. Die Szenarien könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Forderung nach klaren Informationen ist angekommen, diese sind in schier unendlicher Vielfalt verfügbar, auch in Sachen Transparenz sind enorme Fortschritte erkennbar. Dennoch, es braucht Verbesserungen. Doch bis die erforderlichen Ratifizierungen rüber sind, wird es wohl noch dauern, es braucht Augenhöhe bei den Verhandlungen.

Kritik und Optimismus prallen mit voller Wucht aufeinander. Es lebe das Chlorhuhn!        

 

Text & Fotos: Thomas Winkler

Press-Media Syndicate