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Ukraine in Europa: Frieden und Reformen

Spiegel Online

Strategische Machtspiele und Selbstfindung

 

Die Ukraine steht am Wendepunkt. Mit der Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens beginnt ein umfassender Reformprozess. Die geplante Verfassungsreform ist nur ein erster Schritt, es braucht spürbare Stabilität und überzeugende politische und wirtschaftliche Perspektiven, um Investoren ins Land zu locken.

 

FBU Hofburg - Wien: FBU - Kongress 

 

Wien. Hofburg. Expertentagung rund um die Ukraine. Man macht sich Sorgen. Es geht um Frieden und Reformen. FBU (Future Business Ukraine) liefert Impulse zur Stärkung der ganzen Region, es geht um politische Stabilität und wirtschaftspolitisch neue Perspektiven. Die militärischen Feindseligkeiten sind nicht unbemerkt geblieben und müssen ein nachhaltiges Ende finden. Gemeinsam mit dem Deutsch Ukrainischen Forum geht es um Lösungen zur Beendigung der Militäraktionen und konkrete Reformansätze. Unter dem Vorsitz von Lord Richard Risby, British-Ukrainische Gesellschaft, diskutieren  Viktor Yushchenko, ehem. Präsident der Ukraine, Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, Rainer Lindner, Vorsitzender des Deutsch-Ukrainischen Forums, Direktor des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Rupert Scholz, ehemaliger Verteidigungsminister Deutschlands, John Wittingdale, Vorsitzender des House of Commons für Kultur, Medien und Sport, Bernard-Henri Levi, Philosoph und Schriftsteller sowie Karl-Georg Wellmann, Abgeordneter zum Bundestag und Jurij Bojko in einer abendliche Paneldiskussion.

 

B.-H. Levi, Journalist, Philosoph, Schriftsteller

 

Geopolitische Lage angespannt

 

Der Wiener Kongress könnte die Basis für neue Perspektiven von globaler Relevanz bilden. Es braucht nationale Initiativen und Engagement, um die verfahrene Situation in Griff zu bekommen. Experten sehen das Land als eine der meist europäisiertesten Regionen Europas, so Levi in einer temperamentvollen  Keynote, die Ukraine gehört zu Europa, die Bevölkerung sieht sich als Europäer. Kritik für die Diskreditierung in den Medien, der Begriff „Schmutzkübelkampagne“ hängt im Raum. Der Gaskorridor verlangt nach Integration, zumal die Region aus seiner Sicht keine strategische Relevanz für die USA aufweist. Der Egoismus der Global Player grenzt an Absurdität, die intellektuelle Elite Europas kriegt mächtig eins ab. Diplomatie sieht anders aus. Ein Land, welches einen so hohen Blutspreis wie die Ukraine bezahlt hat, verdient Vertrauen und Hilfe, so jedenfalls Levi, das latente Versagen der Politik hat enormes Chaos verursacht. Es braucht solidarische Schritte, um eine ganze Region aus der Krise zu führen.

 

Viktor Yuschchenko 

 

Bilaterale Beziehungen als Chance

 

Die Ukraine braucht, so fordert auch Wellmann, eine solide Zusammenarbeit mit der EU. Die Kompatibilität mit der Zollunion muss hergestellt werden, Transitpipelines müssen auf kommerzielle Ebene transponiert werden. Es geht um eine Normalisierung der Handelsbeziehungen, die Reformierung der Ukraine ist in gesamteuropäischem Interesse, die Besetzung der Krim verletzt das Völkerrecht. Russland ist angehalten, die Destabilisierung zu beenden. Das Ziel der Bemühungen ist ein Reformschub, um eine starke, moderne, attraktive und zugleich effiziente europäische Ukraine zu bauen, so Klitschko. Es geht um echte Reformen und Transparenz. Die Ukraine bekommt eine neue Seele – man strebt in die EU. Und das wiederum braucht einen demokratischen Zugang. Der Friede darf nicht länger ein süsser Traum bleiben, die politischen Ungereimtheiten sind jedoch nicht unbedingt geeignet, Vertrauen zu schaffen.

 

V. Klitschko

 

Politische Selbstfindung und Defizite

 

Um Stabilität einkehren zu lassen, dürfen alte Fehler nicht wiederholt werden. Es braucht konsequentes Umdenken, gerade auch im Westen, der Ukraine steht ein langwieriger Prozess bevor. Die politische und rechtliche Selbstfindung einer Region als Ergebnis turbulenter Ereignisse ist Grundvoraussetzung für jeden noch so kleinen Erfolg, die Chancen für Selbstverwaltung und Selbstverantwortung müssen bestmöglich genutzt werden. Umfangreiche Kooperationsprogramme im Bereich Wissenstransfer sind bereits in Vorbereitung, die Probleme der Infrastruktur brauchen ebenfalls rasche Lösungen, um neue Horizonte greifbar zu machen.

R. Scholz 

 

Wo bleibt die gemeinsame Strategie?

 

Deutschland hat verloren. Der Grund dafür sind die militärischen Aktionen und die gar schäbige Propaganda. So jedenfalls tönt es aus den Reihen der Konferenzteilnehmer. Die ganze Problematik ist aus dem Ruder gelaufen, an dieser Stelle das Wort Diplomatie zu verwenden, ist unangebracht. Investoren zahlen für Fehler der Politik, der Preis wird umso teurer, je länger Instabilität dominiert. Nachbarn kann man sich nicht aussuchen, so das Credo aus ukrainischen Reihen, die Art, wie diese gestaltet werden hingegen schon. Am spiegelglatten Politparkett ist merklich Hysterie erkennbar, mit Statements wie „Russland hat nichts, was wir brauchen“ ist kein Hof zu machen. Radikalismen sind schlichtweg unangebracht.

Es braucht, so tönt es aus dem Publikum, einen kultivierten Dialog und eine klare Strategie um kühne Visionen realisieren zu können. Darüber, dass dem Westen – und damit ist auch die EU gemeint – einige eklatante Fehlgriffe gelungen sind, ist nichts zu vernehmen.

 

FBU: Ein spannender Dialog 

Future Business Ukraine - Wiener Hofburg, Abendpanel

 

Text & Fotos: Thomas Winkler

Press-Media Syndicate Int.

 

 

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