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Vilnius-Gipfel: Politkapriolen aus Moskau

Spiegel Online

Enthusiastisch, aber naiv bis hin zu kompliziert-komplex. Zwischen Georgien und Moldawien sind differenzierte Standpunkte erkennbar, was die Position zur Europäischen Union betrifft. Die östliche Partnerschaft der EU leidet unter den Machtgelüsten Russlands und den dahinter stehenden geopolitischen Interessen.

 

 

 

Trotz schmerzvoller Vorbereitungsphase ist das Ergebnis des Vilnius-Gipfels nicht gerade rühmlich verlaufen. So die ziemlich einhellige Position der Experten. Im Haus der Europäischen Union in Wien analysieren diese die weiteren Chancen und Perspektiven. Welche Konsequenzen hat der ziemlich unerwartete U-Turn Armeniens auf die Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn? Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission, S.E. Artur Lorkowski, Botschafter der Republik Polen in Österreich, Erhard Busek, Vorsitzender des IDM (Institut für den Donauraum und Mittelmeer) sowie Marek Calka, polnisches Aussenministerium, Werner Almhofer, BM für europäische und internationale Angelegenheiten sowie Rafal Sadowski, OSW und Sebastian Schäffer, SSC-Europa, analysieren unter der charmanten Moderation von Jutta Sommerbauer ( Die Presse) die weiteren Möglichkeiten der Ostbeziehungen der EU.
Moskau sagt …
Generell ist deutlich erkennbar, dass die Osteuropäischen Staaten die strategische Entscheidung über die weitere Entwicklung hinauszögern. Das Ergebnis ist ein reichlich unausgewogener, jedoch sehr sensibler Balanceakt zwischen Russland und Europa, wobei zwei unterschiedliche Rechtsordnungen, genauer gesagt: Interpretationen bestehender Gesetze, aufeinander prallen. Jede verbindliche Entscheidung in eine Richtung bewirkt ganz zwangsläufig einen Privilegien-Verlust auf der anderen Seite, die Staaten wanken zwischen Fortschritt und Tradition. Russland ist, was Sanktionen betrifft, nicht gerade zimperlich und wärmt längst eingefrorene Konflikte auf. Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbeidschan kommen einfach nicht zur Ruhe. Der politische Druck Russlands ist zu mächtig, die Interessen der Menschen vor Ort haben gegen die selbstbewusst gelebte Nonchalance der etablierten Olivarchie so gut wie keine Chance.
Viel Arroganz und keine Strategie

Die bereits nahezu traditionelle Skepsis des Westens gegenüber den östlichen Nachbarn beruht in vielen Belangen auf Gegenseitigkeit. Solcherart verbunden, geht es vorerst darum, die Geographie zurecht zu rücken. Das erfordert, Europa in seiner Gesamtheit zu begreifen. Es braucht ein integratives Prozedere, die Osterweiterung findet im der Mitte des Kontinents statt, so E. Busek, der zudem die Augenhöhe im Gespräch mit unseren Partnern vermisst, diese ist nicht erkennbar. Zudem mangelt es an Strategie. Es stehen die finanziellen Belange im Vordergrund, der ideologische Gedanke so gut wie nicht erkennbar. Die Information kann gerade mit „ Low Level“ bezeichnet werden, die Nachbarschaft wird durch Vorurteile beeinträchtigt.
Ideologie und Fördertöpfe
Der Osten hat begriffen, dass in Brüssel Fördertöpfe stehen. Die Taktik der Integration weiter zu komplizieren ist kaum angebracht, die Chancen dürfen keinesfalls verspielt werden. Ein Referendum könnte Abhilfe schaffen, das Polit-Hick-Hack ist ohnehin kaum zu verhindern. Niemand will ernsthaft in die internen Probleme der Ukraine eingreifen, die aktuellen taktischen Spielchen Russlands sind jedoch nur wenig zukunftstauglich, zumal Russland zu clever ist, eine gewisse kritische Grenze zu überschreiten. Intrigante Aktionen dürften somit das Übelste sein, was aus dem einstigen Zarenreich erwartet werden darf. Dennoch, die Diskussion rund um die Ukraine wirkt überzeichnet. Es sind, so R. Kühnel, viele Themen abgearbeitet und Erfolge erkennbar. Es fehlt an gegenseitigem Verständnis, was die Umsetzung der ausgehandelten Punkte verkompliziert. Zudem kommt, dass die Ukraine als höchst komplexes Szenario gilt. Es braucht eine Win-Win-Situation. Mit einem Nullsummenspiel ist niemand geholfen. Globale Machspiele verursachen Interferenzen, jetzt braucht es ein starkes Backbone, um die weitere Annäherung nachhaltig auf die Reihe zu bekommen.
Vorteile durch Zusammenhalt
Russland spielt Karten. Zumindest was Europa betrifft. Die europäischen Staaten sind angehalten, Zusammenhalt zu demonstrieren, die wirtschaftlichen Vorteile für alle sind nicht zu übersehen. Der Osten wurde nicht bilateral, sondern zu kollektiv angesprochen, so W. Almhofer. Die Kritik am Prozedere der EU ist nicht zu überhören. Es geht nicht alleine darum, zu verdienen, es geht um Wachstum und Nachhaltigkeit, um den Nachbarn in angebrachter Augenhöhe zu begegnen. Es braucht gleichwertige Bedingungen in den Nachbarländern. Freiheit, Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Stabilität dürfen kein westliches Privileg sein. Das wiederum erfordert einen substantiellen Wertewandel im Osten. Umdenken ist angesagt, sonst wird sich nichts ändern. Es fehlt am Mulitplikatoreffekt, das Modell der Zivilisierung und des Fortschritts wird so gut wie nicht kommuniziert, die Politik ist angehalten, sich auf die eigenen Aufgaben zu konzentrieren. Russland muss alleine kommen, der Wandel ist ein interner Prozess. Die EU hat viel zu bieten. Vilnius hat jedoch mehr Fragen aufgeworfen als Lösungen zustande kamen.
Es geht um eine Strategie gegen Russland. Und die ist nicht erkennbar. E. Busek bringt es am Punkt. Wovon hängt Russland ab? Energie ist Sache der Mitglieder. Die EU braucht Energie, die Politik sieht zu.
Was, wenn plötzlich niemand Energie aus Russland will? 



Text & Bild: Thomas Winkler

Press-Media Syndicate Int.