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Wie fit ist das Pensionssystem?

Spiegel Online

Ist unser Pensionssystem fit für die Zukunft?

 

Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Österreich ab 2020 in Pension. Das neue Pensionskonto ist ebenso wie „Invalidität NEU“ ein wichtiger Reformschritt. Dennoch drängt die Europäische Kommission, das Pensionsantrittsalter anzuheben. Warum?

 

Pensionssystem am Prüfstand

 

Wien. Expertenrunde zum Thema Pensionen. Eine hochkarätige Expertenrunde analysiert das heimische Pensionssystem. Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz, Rudolf  Hundstorfer, Marc Fähndrich, European Semester Officer und Vertreter der EU-Kommission, Renate Anderl, Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende des ÖGB, Michael Miskarik, Niederlassungsleiter der HDI Lebensversicherung AG und Franz Schellhorn, Direktor Agenda Austria, plaudern ungezwungen aus dem Nähkästchen. Gleich vorab kommt Kritik seitens der Kommission. Das strukturelle Defizit kommt ebenso zur Sprache wie das Nulldefizit, welches beachtliche 4,5% ausmacht. Dazu die lieblose Steuerreform und die unausgewogene Relation zwischen Einnahmen und Ausgaben. Was statistisch hin- und hergeschoben wird reicht nicht aus, um gut dazustehen. Seitens der Kommission ist das Wort Ineffizienz zu vernehmen. Es fehlt an Nachhaltigkeit, so Marc Fähndrich.  

 

Marc Fähndrich im Haus der EU - Wien

 

Politischer Populismus keine Lösung

 

Die Problematik der Erwerbsbeteiligung von Älteren und Frauen, die Tradition der Kinderbetreuung und ein nicht ganz einfacher Arbeitsmarkt geben zu denken. Es dürfte an den klassischen Traditionalismen liegen, doch ein Hinauszögern von Harmonisierungen sprich erkennbaren Reformen will die Kommission nicht gelten lassen. Immerhin: Invalidität über die Krankenkassen zu finanzieren ist ein Aspekt, dazu kommt die Beschäftigungsquote in Verbindung mit der Rechtslage, die einen unmittelbaren Kostenvergleich einzelner Mitgliedstaaten erschwert und ein trübes Bild in sanftem Licht erstrahlen lässt. Minister Hundstorfer ist mit dem Status Quo gar nicht so unzufrieden. 4,4 Milliarden Zuschuss, davon 1 Milliarde für die Bauern allein 2015 jeweils aus der Bundeskasse sind ein erklecklicher Betrag, zumal Frauen zuletzt mit 59,8 Jahren in Pension gegangen sind. Dazu kommt, dass aufgrund der Verfassungslage kaum eine Chance für grosse Änderungen besteht, der Minister ist deswegen schon einmal an die Wand gefahren. Jobs und Beschäftigung sind ebenso wie die Korridorpension relevante Komponenten wie der gesellschaftliche Konsens für das Umlagesystem, es gibt sichtlich keine Alternative als den Bundesvorschlag zu unterschreiben. Krankjammern gilt nicht, Gesundbeten des Systems bringt`s auch nicht.

 

Minister Rudolf Hundstorfer über Pensionen & Arbeitsmarkt

 

Umlagesystem soll bleiben

 

Obwohl die Beamten in Wien im Schnitt 10 Jahre früher als die holländischen Kollegen in den wohlverdienten Ruhestand gehen, werden Tabus nicht angegriffen. Das bestehende Umlagesystem soll beibehalten werden, das Bonus-Malus System bekommt eine Abfuhr. Der Minister hat damit kein Problem, die EU-Kommission ist ihm in diesem Fall egal, so seine Worte vor einem kritischen Publikum. So lange der Konsens hält ist es egal, und der hält schon sehr lange. Der Nationalrat könnte es ja ändern … Reformen und Traditionen auf einen Nenner zu bringen dürfte jedoch nicht einfach sein.

Hundstorfer - Miskarik 

 

Altersgerechte Jobs: Fehlanzeige!

 

R. Anderl , ÖGB, bringt den Vertrauensgrundsatz ins Spiel. Kinderbetreuungsplätze sind nur eine Problematik, speziell Frauen haben viele berufliche Unterbrechungen, zudem mangelt es an Vollzeitjobs. Häufige Teilzeit reduziert die Pensionen spürbar. Der Ruf nach Kinderbildungseinrichtungen ist nicht zu überhören, von der Barcelona-Marke sind wir weit entfernt. Erst müssen die Basics stehen, erst dann kann reformiert werden, sonst klappt es nicht. Franz Schellhorn sieht es ähnlich, er vermisst wie viele andere auch einen funktionierenden Arbeitsmarkt für Ältere. Diese werden, so Schellhorn, beflissen von einer Statistik in die andere Statistik geschoben. Ernsthafte Lösungen sind nicht in Sicht. Die Differenzen zwischen Ist – und Kollektivlöhnen drücken auf die Stimmung, der ÖGB vermisst geeignete Rahmenbedingungen. Gleichberechtigung sieht anders aus. Die Stimmung ist angesichts der Umstände gereizt.  

 

Viel ungeklärte Probleme

 

Darüber, dass das Pensionsalter steigen muss, herrscht Einigkeit. Der Knackpunkt liegt im „Wann“, auch der Korridor muss früher angegangen werden. Derzeit gibt es keinen Spielraum, so Hundstorfer. Was Jobs betrifft, so setzt er konsequent auf den 2. Arbeitsmarkt. Kein Wort darüber, dass dieser den verpönten Niedriglohnsektor stärkt und auf Quersubventionen angewiesen ist. Wettbewerb sieht anders aus. Es lebe die Zwei-Klassen-Gesellschaft. Hauptsache, die Statistik passt. Auch Lohnsubventionen im Zusammenhang mit 50+ haben Anlaufprobleme, die aktuellen Lösungen jedenfalls werden nur sehr zögerlich angenommen. Der Arbeitsmarkt wird sich ohne reelles Wachstum kaum erholen, die Pensionskassen bleiben leer. Sind die Zusammenhänge so schwer zu erkennen?

 

 

Der Minister und „seine“ Pensionen

 

 

 

Die ÖBB als Pensionswunder darf nicht Schule machen. Die Realität für normale Angestellte sieht anders aus, die Lage ist angespannt. Hundstorfer weist darauf hin, dass es eine Frage der Zeit ist, bis nur mehr ASVG-Bedienstete im öffentlichen Dienst stehen. „Bei mir geht mit 49 keiner“ so der Minister. Das Pensionskonto ist umgesetzt und bringt Transparenz, aber auch lange Gesichter. Alterssicherung alleine dem Staat zu überlassen entspricht nicht länger dem Zeitgeist, es braucht Eigeninitiative sprich eine private Vorsorge, um auf der sicheren Seite zu stehen. Arbeiten bis 70 wird`s nicht spielen, angesichts der wirtschaftlichen Umstände. Dazu kommt, dass viele Komponenten überhaupt unberücksichtigt bleiben. Dazu kommt das sensible Thema Migration mit allen Aspekten, von Integration erst gar nicht zu reden. Die damit verbundenen Quer- und Nebenkosten trüben jede noch so schöne Rechnung, bleiben aber auf jeden Fall am Steuerzahler hängen. 10 Milliarden pro Jahr für Pensionen, 8 Milliarden für die Beamten: Das ist eine Hypo Alpe pro Jahr, und das kann sich Österreich nicht leisten.

Wir brauchen eine ideologische Neuausrichtung, auch im Bereich der Pensionen. So jedenfalls sieht es M. Miskarik, HDI. Die Bewertung der Experten unterstreicht die Problematik des heimischen Systems. Während sich M. Fähndrich von der Kommission bedeckt hält, gibt es Rüffel aus dem Bereich der Finanzdienstleistungen. Die Lorbeeren seitens des ÖGB machen wenig Hoffnung auf einen gesicherten Lebensabend. Macht nix, wir werkeln munter weiter.

Text & Fotos: Thomas Winkler

Press-Media Syndicate