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EU-Finanzrahmen

Spiegel Online

 

 Grünes Licht für EU-Finanzrahmen 2014-2020

 

Endlich. Nach schier unendlichen Verhandlungen billigt das Europäische Parlament den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 der EU. Es geht um rund 960 Milliarden Euro. Für  Wachstum und Jobs sind 142 Milliarden vorgesehen. Mit zusätzlichen Mitteln wurde verhindert, dass 2014 mit roten Zahlen beginnt.

 



Straßburg. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben dem mehrjährigen Finanzrahmen zugestimmt. Zusätzliche Mittel über 3,9 Mrd. Euro verhindern rote Zahlen Anfang kommenden Jahres, da die Kommission den Verpflichtungen nicht ganz nachkommen konnte. Zudem wurden tragfähige Rechtsgrundlagen für alle Programme vereinbart. Alle Bedingungen des Parlaments wurden erfüllt, sogar die hochrangige Gruppe, um das aktuelle Eigenmittelsystem der Union zu reformieren. Mit seinen unzähligen Ausnahmeregelungen, Rabatten und der Abhängigkeit von nationalen Haushalten gilt es selbst für Insider als zu unhandlich und komplex. Die Gruppe nimmt in Kürze ihre Arbeit auf.  

 

Flexibilität streckt Budget   

 

 

 

Nicht ausbezahlte Mittel sollen flexibel zwischen den Haushaltsjahren zugeordnet werden. Ähnlich sieht es mit Verpflichtungsermächtigungen. Mit diesem kleinen Trick bleibt alles in überschaubaren Bahnen, zumindest aus Sicht der Abgeordneten. Schliesslich soll garantiert sein, dass jeder Euro bestmöglich genutzt wird. Die Krise verlangt eben ihren Tribut. Die Klausel für die Halbzeitüberprüfung ist ebenfalls durch, das Europäische Parlament hat ganze Arbeit geleistet. Damit ist die Kommission angehalten, eine Bewertung der Funktionsweise des MFR zu präsentieren. Termin dafür ist 2016. Parallel dazu ist diese angehalten, neue Vorschläge abzuliefern. Es geht dabei um eine thematische Angleichung der Dauer des Finanzrahmens an die Amtsperioden der EU-Institutionen.

 

Und doch gibt es Kritik

 

H.P. Martin, unabhängiger EU-Abgeordneter, kann sich die Kritik am EU-Langzeit-Budget nicht verkneifen. In einer Presseaussendung redet er von einem „Trauerspiel, das weiter geht“. Anstelle ungenügender Einsparungen wären, so Martin, mutige und effiziente Programme nötig, ebenso eine unabhängige EU-Kosten-Nutzen-Analyse. Der ITER-Reaktor wäre aus seiner Sicht nur eine Position, bei der Milliardenbeträge eingespart werden könnten. Die Verwaltung bietet ebenfalls enormes Potenzial, und was das EU-Parlament betrifft, so könnten an dieser Position die Kosten halbiert werden. Wie genau das funktionieren könnte, hat er leider nicht erklärt. Doch ganz so schlimm kann es letztlich nicht sein, da für Erasmus + rund 14 Milliarden Euro vorgesehen sind. Erasmus gilt als eine der erfolgreichsten und auch bekanntesten Initiativen der EU. Vier Millionen Menschen sollen in den kommenden sieben Jahren von diesem Programm profitieren.

 

… und Lob

WKÖ-Präsident Christoph Leitl findet lobende Worte für das neue EU-Budget. Europa braucht konkrete Antworten, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Die eingeplanten 142 Milliarden sind aus seiner Sicht ein wichtiges Signal. Für die österreichische Wirtschaft sind Innovation und Förderung von kleinen und mittleren Betrieben besonders wichtig, wie er betont.  Grenzüberschreitende Programme sind ebenfalls im Interesse der kleinen Unternehmen, da für diese der Schritt über die Grenzen hinaus besonders schwierig ist. Die EU-Mittel können Wachstumsimpulse liefern. Dabei setzt Leitl auf eine rasche Umsetzung der Programme für die Strukturfonds in Österreich. Die von den Regierungschefs beschlossene KMU-Initiative findet seine besondere Zustimmung, diese soll den Betrieben den Zugang zu Krediten erleichtern. Ähnlich positiv sieht er die größere Flexibilität des Finanzrahmens und die geplante Jugendgarantie. Leitl verlangt konkret nach wachstumsfördernden Rahmenbedingungen durch z.B. Bürokratieabbau. Das Geld muss gezielt in jene Zukunftsfelder fliessen, die Jobs schaffen und Europa wettbewerbsfähig machen, so Leitl.      

 

 

Text & Bild : Thomas Winkler

Press-Media Syndicate int.