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Fiskalrat: Mit Reformen aus der Krise

Spiegel Online

Fiskalrat drängt auf Reformen

Finanzierungsbedarf im Pensionsbereich zu erwarten

 

Schwache Konjunktur und ein Wachstum, wechseln diesen Namen eigentlich gar nicht verdient. Trotz heikler Rahmenbedingungen ist es gelungen, den mittelfristigen Konsolidierungspfad, der bis 2016 einen strukturell ausgeglichen Haushalt vorsieht, zu übertreffen. Der Fiskalrat mahnt Reformen ein.

 

Prof. Dr. Bernhard Felderer

 

Wien, OeNB. Prof. Dr. Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrats, präsentiert den Jahresbericht für   öffentliche Finanzen 2013. Der Konsolidierungskurs in Verbindung mit höchst temporären Effekten hat das Maastricht-Defizit merklich gedämpft, das gesamtstaatliche Budgetdefizit betrug gerade mal 1,5 % des BIP. Die Vorgaben der Europäischen Union zeigen sichtlich Wirkung. Die Megakrise speziell in den Krisenländern konnte teilweise abgefangen werden, der Finanzmarkt lässt erneut Vertrauen erkennen. Dennoch: Es braucht Reformen, die Abgabenquote ist denkbar ungeeignet, das erforderliche Wirtschaftswachstum zu realisieren.

Mit Tafelsilber gegen Defizit

 

Waren es 2012 temporäre Effekte, die das Mastricht-Defizit um 2,4 Milliarden erhöhten, so reduzieren ebenso temporäre Effekte das Defizit 2013 um 0,8 Milliarden Euro: Geringere Nettozahlungen beim Bankenpaket, Versteigerungserlöse der Mobilfunklizenzen und das Steuerabkommen mit der Schweiz machen es möglich. In Summe reduzieren besagte einmaligen Ereignisse das Maastricht-Defizit 2013 um 3,2 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr. Um im Sinne einer erkennbaren Nachhaltigkeit zu agieren, sind Reformen unumgänglich, zumal im Bereich der Pensionen ein zusätzlicher Finanzierungsbereich zu erwarten ist, wie überhaupt im Segment der altersbedingten Aufwendungen neue Lösungen erforderlich sind, ohne dabei die sozial verträgliche Komponente zu vernachlässigen.

Das Geld anderer Leute

 

Gute Nachrichten in Budgetangelegenheiten haben Seltenheitscharakter. Umso erfreulicher erscheinen die 7,2  Milliarden, die mittels Rückstellungen unterm Strich eingespart werden konnten. Dennoch, erhebliche Slacks sind einfach nicht drinnen, die temporären Lichtblicke sprich Massnahmen sind nur bedingt geeignet, Vertrauen zu schaffen. Wer nichts im Börsel hat kann nichts ausgeben. Die Hoffnung mit dem steigenden Privatkonsum erweist sich als fragile Luftblase, es gibt so gut wie keinen Spielraum für eine Konsolidierung auf Einnahmenseite. Effizienz ist der einzige Ausweg. Sparmöglichkeiten gibt es genug, aber bitte nicht wieder bei den Anderen. Die Mobilfunkmilliarden als Einmaleffekt gibt es nicht nochmal, die Schweissperlen auf der Stirn des Finanzministers sind berechtigt, die Hypo hat ein mächtig Loch ins Budget geschlagen. 900 Millionen für den ESM 2013, in Summe hängen wir mit 2,2 Milliarden drin, dazu kommt 1,1 Milliarde für den Stabilitätspakt, hier geht es um Haftungen. Trotz allem, Österreich liegt wieder gut im Rennen, nur in der Schweiz ist eben alles anders. Immerhin, Felderer gibt sich optimistisch was die Hypo betrifft, das sollte sich ausgehen, auch wenn`s eng wird. Es ist das strukturelle Defizit, welches dem Finanzminister schlaflose Nächte bereitet, und nicht Maastricht. Dazu kommt, dass nationale Positionen wie Bildung und Forschung im Sinne der Innovation nur bedingt rotstifttauglich sind, ohne Investitionen bleibt Wirtschaftswachstum ein Wunschtraum.      

Fiskalregeln: Tricksen gilt nicht

 

Das Defizit-Verfahren wurde mittlerweile eingestellt, für eine Steuerentlastung ist jedoch kein Spielraum erkennbar, daran kann auch das historisch niedrige Marktzinsniveau nichts ändern, welches in Verbindung mit der risikoaversen Politik den mittelfristigen Konsolidierungskurs stärkt. Das überzogene Defizit wurde eingebremst, dennoch ist die Tendenz einer erheblichen Abweichung vom strukturellen Anpassungspfad in den kommenden Jahren zu befürchten. Das könnte die Aufmerksamkeit der Finanzmärkte und auch Brüssel mit sich bringen.

Sozialleistungen im Steigflug

 

Plus 2,3 Milliarden Euro an finanziellen Sozialleistung, wovon 1,6 Milliarden für Alterspensionen vorgesehen sind, verdeutlichen den zusätzlichen Finanzierungsbedarf, ähnlich sieht es im Pflegebereich aus, die Ausgaben steigen, neue Finanzierungsmodelle sollten Abhilfe bringen. Die strukturellen Reformen haben den Anstieg im erträglichen Bereich gehalten, dennoch: Es wird eng, die Kostendynamik der Bevölkerungsalterung ist nicht zu unterschätzen, die latent steigenden Arbeitslosenzahlen sind ohnehin ein Kapitel für sich: Solange der versprochene Aufschwung nicht greifbar wird, dürfte sich daran nur wenig ändern. Es braucht merklich Impulse, um die prognostizierten Zuwachsraten zu erreichen. Diese immer nur herunterzusetzen ist nicht sonderlich hilfreich.

 
Transparenz und neue Haftungsgrenzen

 

Eventualverbindlichkeiten gelten als sensible Sache. Wichtig ist der angebrachte Lerneffekt, die Causa Kärnten darf nicht Schule machen, die Haftungsgrenzen für vergleichbare Situationen sind dringend zu überdenken. Zudem wären, so Felderer, die Durchgriffsrechte neu zu definieren, was auf Verfassungsebene geschehen muss. Die Budgethoheit der Länder braucht eine Notbremse, wenn es bedenklich wird braucht es eine starke Hand und Kontrolle, auch wenn die Landesfürsten rebellieren, wen juckt`s. Der Zweck heiligt die Mittel, drohende Zahlungsunfähigkeit ist kein Kavaliersdelikt, wie überhaupt hinter vorgehaltener Hand von kriminellen Aspekten speziell im Bankenwesen gesprochen wird, mit Nachbeben ist zu rechnen. Kärnten muss ein einmaliger Einzelfall bleiben.            

FISK-Empfehlungen Juli 2014

 

Konsolidierungskurs und Wachstumselemente müssen Hand in Hand gehen, ohne dabei die EU-Fiskalregeln zu vernachlässigen. Es braucht neue Ansätze bei der Kompetenz- und Strukturreform im Bereich der Gebietskörperschaften inklusive Verwaltung, Schul- und Förderwesen. Die Steuerreform wird seitens des FISK als dringlich kategorisiert, wobei eine vergleichbare Dringlichkeit nur im Faktor Arbeit zu erkennen ist. Mit einem Reförmchen ist niemand geholfen, den 20iger mehr im Börsel interessiert niemand. Es braucht merkliche Erleichterungen, Felderer denkt dabei an 4 bis 6 Milliarden, um mittels Privatkonsum das erforderliche Wirtschaftswachstum zu generieren. Für Eventualverbindlichkeiten setzt des FISK auf klare Regeln, weg von Festsummen hin zu prozentuellen Ansätzen, Risikomanagement und Transparenz. Strukturelle Reformen sollen eine langfristige Tragfähigkeit ermöglichen, kurzum:  Wir werden unser Land nicht mehr erkennen, wenn alle geplanten und empfohlenen Positionen realisiert sind. Es kann eigentlich nur mehr besser werden … 

 

Text & Foto: Thomas Winkler

Press-Media Syndicate Int.