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OeNB präsentiert: IWF Länderprüfung Österreich

Spiegel Online

Steuerlast dämpft Wirtschaftswachstum

 

Die Krise ist überstanden, Zeit für eine Bestandsaufnahme. Österreich ist gut über die Runden gekommen. Dennoch, es gibt einige Punkte, die aus Sicht des IWF Optimierungen erlauben. Der Faktor Arbeit ist zu hoch besteuert, es fehlt an Effizienz. Kritik auch für die halbherzige Umsetzung der Bankenunion.

 

OeNB präsentiert IWF Länderprüfung Österreich

 

Wien. Schauplatz Nationalbank. Dr. Bas Bakker, IWF und Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny, OeNB-Gouverneur, präsentieren die Analyse des IWF. Kritik für Österreich. Die drückende Steuerlast geht aufs Gemüt und verhindert ein Wirtschaftswachstum mit ausgeprägter Nachhaltigkeit, dem Normalverbraucher bleibt zu wenig im Börsel, um lustig zu sein. Bakker bringt es auf den Punkt. Auch wenn vereinzelt Bastionen gefallen sind, die Steuern dürfen nicht weiter erhöht werden. Der Faktor Arbeit braucht Entlastung, es geht um Effizienz. Diese ist aus Sicht des IWF nicht unbedingt gegeben.  Gegenüber den USA liegt Österreich diesbezüglich um 20 Prozentpunkte zurück, zudem fehlt es an Kapital für Start-Ups. Administration und der Bildungssektor kommen nicht ungeschoren davon, das Lob für das viel gepriesene duale Ausbildungssystem ist nur zu erahnen. Das Pensionsalter muss rauf, so die mahnenden Worte Bakkers. Kurzum: Die Wettbewerbsfähigkeit scheint angekratzt, seitens des Gouverneurs gibt es beschwichtigende Worte, die Schwachpunkte sind kaum zu verbergen.

Steuerlast überdenken

 

Nach Banken- und Schuldenkrise und den sehr verhaltenen Jahren 2012 / 2013 kehrt Stabilität ein. Der IWF denkt an dieser Stelle an relevante strukturelle Verbesserungen. Schuldenabbau und Steuerlast sind im Visier der Prüfer. Bankenszene und Makro-ökonomische Aspekte gehen Seite an Seite, es braucht Stabilität und Planbarkeit. Die vielen Teilzeitstellen geraten unter Kritik, soll heissen: Effizienz am Arbeitsmarkt ist angesagt, Bakker will Performance sehen. Die Hochsteuerpolitik dämpft Konsum und Wachstum, speziell im Niedriglohnsegment bleibt wenig Spielraum für Konsum, Gehaltserhöhungen verpuffen hinter Steuererhöhungen. Der Fiskus lacht.

Lob für Bankenpaket

 

Die Bankenhilfe geht auf die Substanz. Obwohl das strukturelle Defizit nicht unbedingt bedenklich ist, so gibt es doch einige relevante Punkte zu beachten, zumal Österreich 2014 im Vergleich zu anderen AAA klassifizierten Ländern das Schlusslicht bildet. Ohne Reformen wird`s kritisch, die Kostenspirale dreht sich munter weiter. Zwar gibt es die Möglichkeit, Immobilien und Umweltsünder stärker zu belasten, Wunder jedenfalls sind nicht zu erwarten. Es geht um Ausgabenseitige Einsparungen, eine Steuerreform könnte Abhilfe schaffen. Das dürfte sich zwangsläufig auch auf Sozialleistungen beziehen, die Sozialpartner wird`s freuen, das wird spannend. Immerhin, für das Bankenpaket findet Bakker lobende Worte, die Kapitalsituation der österreichischen Banken hat sich merklich gebessert. Was die Konsolidierung betrifft, so mahnt der Gouverneur zu ausgesprochener Vorsicht, es braucht Fingerspitzengefühl, um den sehr sanften Aufwärtstrend nicht seiner Wirkung zu berauben.

 

Dr. Bakker und Univ. Prof. Dr. Nowotny

Hypo Alpe-Adria: Schuldenschnitt bedenklich

 

Vorweg die gute Nachricht: Die strukturellen Modifikationen zeigen erste Wirkung, die speziell bei global Playern gegebene Verwundbarkeit konnte eingedämmt werden, auch wenn Restrisiken kaum vermeidbar sind. Was die Hypo betrifft, der Schuldenschnitt ist so überhaupt nicht nach Geschmack des IWF. Ein neuerliches Überdenken wäre angebracht, da es letztendlich um das Vertrauen in öffentliche Garantien geht, so IWF-Experte Bakker. Auch Ratingagenturen stehen dem Haircut kritisch gegenüber. Die 890 Millionen Euro sind geeignet, Ungemach zu verursachen, es könnte Klagen geben. Was die Risiken des Schuldenschnitts betrifft, ist Gelassenheit ersichtlich, die OeNB jedenfalls hat darauf hingewiesen. Einigkeit auch darüber, dass der Hypo-Konkurs vermeiden wurde, der Verkauf der südosteuropäischen Ablegern muss zügig finalisiert werden, um weitere Nachteile zu vermeiden. Der IWF macht Tempo, um die Nachteile in Balkanländern in überschaubaren Grenzen zu halten. Die Probleme der Hypo gelten als spezialgelagerter Sonderfall, wodurch die sehr individuellen Massnahmen aus Sicht der Experten sichtlich gerechtfertigt sind. Was den gesetzlichen Rahmen betrifft, die Kritik ist nicht zu überhören. Die Opposition jedenfalls schäumt.      

 

Text & Fotos: Thomas Winkler

Press-Media Syndicate Int.