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Warum Europa nicht aus der Krise kommt

Spiegel Online

 

26 Millionen Menschen ohne Job. Und täglich werden es mehr. Die Bilanz ist traurig, zumal 120 Millionen unmittelbar von Armut betroffen sind. Experten befürchten, dass die aktuelle Krisenpolitik der Europäischen Union die soziale Spaltung Europas vorantreibt und fordern vehement einen Kurswechsel.

 

 

 

Wien. Der Wettbewerbspakt der EU sorgt in Expertenkreisen für Empörung. Die Fortsetzung der aktuellen Krisenpolitik bedeutet weiteren Sozialabbau und eine „Europäisierung der Troika“. Was im deutschen Koalitionsvertrag als abgesegnet gilt, bedeutet tiefe Einschnitte in den Arbeitsmarkt. Mit dieser Befürchtung eröffnet Sonja Ablinger, ehem. Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat, SPÖ, die Expertenkonferenz zum Krisenmanagement der EU. Heiner Flassbeck, ehemaliger Chefökonom der UNCTAD sowie deutscher Staatssekretär für Finanzen, Markus Marterbauer, AK, Bruno Rossmann, Abgeordneter zum Nationalrat, Die Grünen sowie Markus Koza, Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB und Alexandra Strickner, Obfrau Attac Österreich, befürchten einen massiven Sozialabbau. Ein vor dem Rat geleaktes Dokument aus Brüssel sorgt für Unbehagen. Ist die Demokratie wirklich gefährdet?

Sherpa-Meeting: Frontalangriff auf soziale Rechte

Bruno Rossmann von den Grünen kommt ohne Umschweife zur Sache. Er befürchtet massive Einschnitte im Arbeitsmarkt, den Pensionen und in der Ausbildung. Genau jenes Konzept, welches in Südeuropa gescheitert ist, treibt die soziale Spaltung Europas weiter  voran, so sein Worte. Der Solidaritätsmechanismus ist somit einer Strukturpeitsche gleichzusetzen, die Entdemokratisierung der europäischen Wirtschaftspolitik wäre ein weiterer Schritt. Europaparlament und nationale Parlamente würden geschwächt, partizipative Elemente werden zusehends Mangelware. Die Vertragsänderungsverfahren kommen durch die Hintertür. Die Tendenz geht Richtung neoliberales Europa mit autoritären Elementen, so die wenig schmeichelhafte Beschreibung zur aktuellen Situation.

Über Deflation in die Verarmung
Heiner Flassbeck ist von dem aktuellen Krisenmanagement der EU ebenfalls nur sehr bedingt begeistert. Löhne zu senken ist fatal, so seine mahnenden Worte. Selbst der IWF hat erkannt, dass Lohnkürzungen am Beispiel Spanien ein Fiasko zur Folge haben. Es fehlt an Ehrlichkeit. Kollektives Sparen ist ein kapitaler Fehler, der Sparkurs zerstört den Binnenmarkt. Frankreich, welches sich in der Rezession befindet, fährt nach Meinung von Flassbeck in eine politische Katastrophe. Das Wort „Handelskrieg“ hängt unausgesprochen im Raum. Wenn sich die Unternehmer verschulden, so sei dies wunderbar, da geht was weiter, das ist Marktwirtschaft. Deutschland hat die europäischen Regeln gebrochen, so sein Vorwurf. Die marginalen Lohnerhöhungen haben den Binnenmarkt eingefroren und Exportüberschüsse geschaffen. Flassbeck befürchtet, dass China und andere das Lohndumping damit beantworten, indem sie ihre Währung abwerten. „Mit dem Wettbewerbspakt fängt die Eurokrise erst an“, so sein Standpunkt.

 
Sparpolitik kostet Jobs
Markus Marterbauer erachtet den Sozialstaat weniger als Kostenfaktor denn als Rettungsanker. Angstsparen sei fatal, der Sozialstaat stabilisiert und stärkt die Binnennachfrage und damit den Binnenmarkt, so seine Worte. Speziell Staaten mit gut ausgebautem Sozialsystem haben die Krise besser gemeistert als andere, jetzt gilt es, in Beschäftigung, Bildung und wachsende Einkommen zu investieren, die Wirtschaft braucht Impulse. Dabei verlangt er eine engagierte Europapolitik.

Frontalangriff auf Löhne und Gehälter
Der unabhängige Gewerkschafter Markus Koza stellt der Kommission in Sachen Lohnpolitik ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Die Zurückhaltung speziell im Mindestlohnsektor führt zwangsläufig zu einer Verarmung. Zugleich warnt er vor zu viel Einmischung der EU in nationale Angelegenheiten. Niedriglohnpolitik ist denkbar ungeeignet, Wohlstand zu schaffen. Die Kritik am Wettbewerbspakt ist nicht zu überhören, ein „Europa, das soziale Spaltung vorantreibt hat keine Zukunft“, so Koza vor versammelter Presse. Das Ende der automatischen Anpassung von Mindestlöhnen sowie ausgehebelte Kollektivverträge gleichen, so könnte man meinen, einer tickenden Zeitbombe. Folgen sind, so Koza weiter, das Wegbrechen der Mittelschicht, ein weiter wachsender Niedriglohnsektor und eine nachlassende Binnennachfrage.
KMU als Verlierer
Von der reichlich einseitigen Flexibilisierung einmal abgesehen, so scheint die Wunschliste der Kommission dazu zu tendieren, weiteres Ungemach zu verursachen. Alexandra Strickner, Attac Österreich, wertet den Wettbewerbspakt als Wunschtraum exportorientierter Konzerne. Die aktuelle Vermögensverteilung sei, so Strickner, problematisch. Ein Lohnsteigerungspakt wäre ebenso wünschenswert wie das Unterbinden der Steuerflucht. Zugleich ist der Wunsch nach einer verstärkten Unternehmensbesteuerung vernehmbar. Strickner spricht sich für eine Demokratisierung der Wirtschaftspolitik aus, ebenso für die Regulierung der Finanzmärkte.
Experten sehen Fehlentwicklungen in Brüssel
Die Kritik an Brüssel ist nicht zu überhören. Die Tendenzen sind insofern verständlich, als seit Jahren dieselben Akteure auf der Bühne stehen. Es braucht mehr Rechte für das Europäische Parlament, um eine Veränderung des Kräftespiels zu bewirken. Das Kompetenzgerangel verlangt nach einem Konvent. Sparen jedenfalls bedeutet Rezession, der Aufschwung bleibt Wunschdenken. Das Plädoyer für Schulden macht die Runde, doch dazu wiederum braucht es politische Eingriffe. So unsere Experten. Ablinger verlangt nach wirtschaftspolitischer Koordinierung, auf jeden Fall aber nach einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende. Lohndumping, unregulierte Finanzmärkte und die enorme Vermögenskonzentration gelten zusehends als Kernproblem der EU, welchem mit einer konsequenten  Demokratisierung der europäischen Wirtschaftspolitik begegnet werden muss. So die Meinung besagter Experten. Steigende Arbeitslosigkeit und die daraus resultierende Armut sind prädestiniert, die Krise weiter zu schärfen und in Folge die soziale Spaltung Europas voran zu treiben.
Merkels Reformbündnis unter Beschuss
Geht es nach A. Merkel, der Frau aus dem Osten, so sollen sich 17 Euroländer verpflichten, Strukturreformen im Arbeitsmarkt, Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem zu realisieren. Dahinter stecken Unternehmerverbände, Finanzindustrie, Kommission, EZB und neoliberale Staatschefs. In Südeuropa ist das Experiment jämmerlich gescheitert. Lukas Oberndorfer, Referent für Europarecht, Binnenmarktpolitik und Europaforschung, AK Wien, stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die für die Wirtschaftskrise verantwortlichen Strukturen von der Reform verschont blieben.

 

 

Text & Bild: Thomas Winkler

Press-Media Syndicate int.